(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.98
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Die beidseits der Pappelstraße gelegenen, arrondierten Flurstücke 274, 228,
236, 237 in der Flur 6 sowie 710 in der Flur 4, darüber hinaus das Flurstück 435
in der Flur 5 der Gemarkung Künsebeck werden für die Baumaßnahme ganz
oder teilweise in Anspruch genommen.
Im Einzelnen:
• Flurstück 710 wird von der Trasse der A 33 durchschnitten. Die nördlich
verbleibende Fläche wird teilweise für eine Verlegung des Künsebecker
Baches benötigt, im Übrigen als unwirtschaftliche Restfläche ausgewiesen.
Die südliche Teilfläche ist für das Überführungsbauwerk der
Pappelstraße, ein Regenrückhaltebecken und landschaftspflegerische
Maßnahmen einschließlich der Verlegung des Künsebecker Baches
vorgesehen. Damit ist das Flurstück insgesamt überplant.
• Die Flurstücke 236, 237 und 228 werden ganz oder teilweise für die
Überführung der Pappelstraße in Anspruch genommen.
• Auf den Flurstück 274 ist in geringem Umfang (5 m 2 ) eine landschaftspflegerische
Maßnahme vorgesehen
• Aus dem Flurstück 435 werden 325 m 2 für einen neuen Erschließungsweg
beansprucht, weitere 1.100 m 2 für landschaftspflegerische
Maßnahmen. 3.900 m 2 müssen vorübergehend in Anspruch genommen
werden.
Insgesamt ergibt sich daraus eine Inanspruchnahme von Grundeigentum der
Einwender in einem Umfang von ca. 12.000 m 2 .
Die Einwender beantragen, ihnen die an ihr Hofgrundstück grenzende Restfläche
des Flurstücks 711 zu übereignen. Teilflächen dieses Flurstücks müssten
vom Vorhabensträger ohnehin erworben werden, er solle es komplett kaufen
Die Inanspruchnahme von Grundeigentum der Einwender ist im beschriebenen
Umfang unumgänglich. Eine – von den Einwendern in diesem Punkt nicht explizit
erhobene – Einwendung müsste zurückgewiesen werden.
Der Erwerb der genannten Restfläche des Flurstücks 711 und dessen Übereignung
an die Einwender kann dem Vorhabenträger im Planfeststellungsverfahren
nicht verbindlich aufgegeben werden, da – bezogen auf den Eigentümer
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