(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Wertminderung
Der Verhandlungsleiter legt dar, nach der geltenden Rechtsprechung sei die
Wertminderung, die ein Anwesen wegen der Nähe einer Autobahn zweifelsfrei
erleide, kein Entschädigungstatbestand.
Lärm
Der Einwender hat zur Kenntnis genommen, dass das mittlerweile zu Wohnzwecken
ausgebaute 2. Obergeschoss des Gebäudes für die Gegenäußerung
einer Nachberechnung unterzogen wurde. Danach seien die Immissionsgrenzwerte
eingehalten. Er beantragt dennoch passiven Lärmschutz.
Dies lehnt der Vorhabensträger mit Blick auf die Einhaltung der Grenzwerte ab.
tung zu verwenden, um den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten.
Die Lage des Weges am Böschungsfuß hat sich gegenüber der in Deckblatt I
dargestellten Planung mit Deckblatt II nicht verändert. Der Vorhabenträger hat
im Übrigen zur Forderung des Einwenders eine Abstimmung mit dem Leitungsbetreiber
vorgenommen. Danach muss die Gasleitung aus betrieblichen Gründen
neben dem Weg in einem Abstand von 1,00 m zu seinem südlichen Rand
verlaufen. Der Weg selbst aber ist dann im vollen Umfang Bestandteil des
Schutzstreifens. Schutzstreifen und Weg liegen mithin künftig – wie vom Einwender
gefordert – nicht parallel nebeneinander, sondern überdecken sich.
Dem Vorhabenträger wird aufgegeben, dementsprechend zu verfahren. Die
sich daraus ergebenden Änderungen des Grunderwerbsverzeichnisses und
auch der Grunderwerbspläne sind von ihm vorzunehmen.
Die Forderung nach Ausgleich eines etwaigen Wertverlustes wird mit Blick auf
die einleitenden Ausführungen am Beginn dieses Kapitels zurückgewiesen.
Die Nachberechnung des 2. OG ist Gegenstand der Planunterlagen mit Deckblatt
I geworden. Abweichend von dem im Erörterungstermin dargestellten Ergebnis,
alle Grenzwerte würden eingehalten, weist die in den Planunterlagen
enthaltene Berechnung eine Überschreitung des maßgeblichen Immissionsgrenzwertes
an der Nordseite des Gebäudes im 2. OG aus.
Zur Erarbeitung des Planfeststellungsbeschlusses hat der Vorhabenträger eine
weitere Lärmberechnung erstellt, die die übergroße Höhe des Erdgeschosses –
wie vom Einwender in seiner schriftlichen Einwendung vorgetragen – einrechnet.
Gegenüber der Lärmberechnung des Deckblattes I erhöhen sich einige
Beurteilungspegel. Gleichwohl werden auch unter Berücksichtigung der besonderen
baulichen Verhältnisse am Wohngebäude des Einwenders in Erdgeschoss
und im 1. Obergeschoss die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte eingehalten.
Im Rahmen der nach § 41 Abs. 2 BImSchG durchzuführenden Kosten-Nutzen-
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