(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.36
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Der Einwender ist zum Termin nicht erschienen. Fernmündlich teilt er mit, hieran
kein Interesse mehr zu haben.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
In seiner Einwendung vom 05.12.2007 hat der Einwender die Inanspruchnahme
des in seinem Eigentum stehenden Flurstücks 57 in der Flur 55 der Gemarkung
Borgholzhausen thematisiert. Die nach der ursprünglichen Planung vorgesehene
Inanspruchnahme der Flurstücke 183 in der Flur 3 der Gemarkung Bockhorst
sowie 171 in der Flur 57 der Gemarkung Borgholzhausen ist mit Deckblatt
I ohnehin entfallen.
Vom Flurstück 57 müssen für die Trasse der A 33 sowie die Überführung der
Oldendorfer Straße einschließlich einer Ausweichbucht auf der Nordseite vor
der Überführung 9.740 m 2 erworben werden. Die Ausweichbucht ist mit Deckblatt
I in das Verfahren eingebracht worden; der Einwender hat im Deckblattverfahren
keine Einwendung erhoben. Weitere 15.670 m 2 sollen auf der Nordseite
der Trasse vorübergehend beansprucht werden.
Der Einwender trägt vor, das Flurstück werde von der Trasse zerschnitten. Zurück
blieben Restflächen, die jeweils für sich genommen nicht mehr wirtschaftlich
zu nutzen wären. Der Einwender fordert daher die Gesamtübernahme des
Flurstücks.
Die südlich der A 33 verbleibende Restfläche ist bereits im Grunderwerbsverzeichnis
des Vorhabenträgers als solche ausgewiesen, der Forderung des Einwenders
wird daher insoweit entsprochen. Die Übernahme der nördlichen Teilfläche
sagt der Vorhabenträger nicht zu.
Eine Entscheidung hierüber ist im Planfeststellungsverfahren nicht zu treffen.
Zur Begründung wird auf die einleitenden Ausführungen am Beginn dieses
Kapitels verwiesen.
Für den Fall, dass eine Gesamtübernahme des Flurstücks nicht in Betracht
komme, fordert der Einwender, die vorhandene Drainage funktionstüchtig zu
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