(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

gingen Einnahmen verloren.
Die übrigen in der schriftlichen Einwendung angesprochenen Gesichtspunkte
werden angesichts der Ergebnisse des Existenzgutachtens und der Forderung
nach der Gesamtübernahme von den Einwendern als nicht mehr erörterungswürdig
bezeichnet.
Die Einwendungen werden gleichwohl aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger
(BVerwG, Urteil vom 23.08.2006, 10 C 4/05) ist damit gegeben.
In Übereinstimmung mit den Feststellungen des Gutachters geht die Planfeststellungsbehörde
davon aus, dass diese Entwicklungsperspektive für die Zukunft
am heutigen Standort abgeschnitten ist, weil eine Ferienpension mit der
o.g. Zielrichtung in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Autobahn nicht betrieben
werden kann.
Im Ergebnis ist nach all dem eine straßenbaubedingte Existenzgefährdung des
landwirtschaftlichen Betriebes der Einwender einschließlich der konkreten Entwicklungsperspektive
einer Ferienpension gegeben.
Trotz der Schwere dieses Eingriffs in den landwirtschaftlichen Betrieb der Einwender
nimmt die Planfeststellungsbehörde dieses Ergebnis jedoch aus den
Erwägungen, wie sie den einleitenden Ausführungen am Beginn dieses Kapitels
entnommen werden können, in Abwägung mit den für die Planung sprechenden
Aspekten in Kauf.
Gesamtübernahme
Vor dem Hintergrund der festgestellten Existenzgefährdung haben die Einwender
– nicht nur im Termin, sondern auch in verschiedenen Schriftsätzen – ihre
Forderung nach einer Gesamtübernahme des Anwesens erhoben und bekräftigt.
Hierüber ist jedoch im Planfeststellungsverfahren nicht zu befinden. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist über einen Anspruch auf
Gesamtübernahme eines Grundstücks oder auch nur über die Übernahme
einer vom Restgrundstück abgetrennten Teilfläche im Falle einer unmittelbaren
Teilinanspruchnahme ausschließlich in einem Enteignungsverfahren zu entscheiden.
Auch eine Entscheidung nur dem Grunde nach ist der Planfeststellungsbehörde
verwehrt (BVerwG, Urteil vom 07.07.2004, 9 A 21.03; BVerwG,
Urteil vom 22.09.2004, 9 A 72/03).
Gleiches gilt, wenn es um die Frage der Übernahme nicht nur einzelner
Flurstücke, sondern des gesamten Betriebes geht.
Ungeachtet der Forderung nach einer Gesamtübernahme haben die Einwender
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