(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

So lässt beispielsweise der Hinweis auf die Zerschneidung einer Waldfläche
westlich des Querungsbauwerks „Stockkämper Straße“ bezüglich der Wertigkeit
der südlich der A 33 entstehenden Restfläche außer Betracht, dass diese in die
Biotopausstattung des Raums eingebunden bleibt. Sie schließt sich einerseits
unmittelbar an das östlich davon vorgesehene Querungsbauwerk sowie dort
angrenzende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an und erhält des Weiteren
über eine Kopfbaumreihe (Maßnahme M/E 5.712) in Richtung Südwesten funk-
tionalen Anschluss an den dortigen Waldkomplex. Als vollständiger Verlust
kann diese Restfläche daher nicht bewertet werden.
Zusammenfassend ist danach festzustellen, dass mit der mit ELES eingeführten
neueren und weniger flächenbezogenen, dafür aber mehr qualitätsbezogeneren
Methodik zur Bewältigung der Eingriffsregelung eine fachlich abgesicherte und
vollständige Kompensation des Eingriffs erreichbar ist.
Ein Festhalten – wie es insbesondere von den Naturschutzverbänden mit
Nachdruck gefordert wird – an der Vorgängermethodik ERegStra kommt hinge-
gen rechtlich nicht in Betracht.
Die dahingehende Forderung muss sich formal bereits entgegenhalten lassen,
dass der Erlass zur Einführung der Nachfolgeregelung ELES die Vorgängerre-
gelung ERegStra – genauer den diese begleitenden Erlass – ausdrücklich und
ausnahmslos aufgehoben hat.
Bei genauer Betrachtung ist zudem sogar davon auszugehen, dass der zugehö-
rige Erlass befristet war und bereits mit Ablauf des 28.02.2009 außer Kraft ge-
treten ist.
Im Hinblick auf rechtliche Wirksamkeit oder Behördenverbindlichkeit ist die Vor-
gängerregelung damit jedenfalls nicht mehr existent.
Die Anwendung der ERegStra würde sich ihrerseits auch in einem so nicht auf-
lösbaren Widerspruch zur Vorgabe des § 15 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG befinden.
Der bei Anwendung von ERegStra hypothetisch zu erwartende zusätzliche
Zugriff auf die sowohl im BNatSchG als auch im LG NRW insoweit mit einem
besonderen Stellenwert versehenen landwirtschaftlichen Nutzflächen als vor al-
lem auch der zusätzliche Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Privateigen-
tum der jeweiligen Grundstücksinhaber wären angesichts eines Flächenmehr-
bedarfs von rd. 84 ha massiven Umfangs.
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