(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Aus dem 0,75 ha großen Flurstück 40 nördlich der Tatenhauser Straße soll
eine Fläche von 1.450 m² durch Eintragung im Grundbuch dauerhaft in ihrer
Nutzung beschränkt werden. Auch dort ist die Renaturierung eines Gewässers
vorgesehen, das eine Uferbepflanzung erhalten und für das ein Randstreifen
ausgewiesen werden soll. Die Waldflächen bleiben erhalten.
Der Vorhabensträger erklärt, dass die Einwenderin alternativ den Verkauf auf
die 3.470 m² große Teilfläche aus den Flurstücken 71/7 und 71/10 beschränken
und ansonsten die Restflächen unter Inkaufnahme der sich teilweise ergebenden
Nutzungsbeschränkungen im Eigentum behalten oder aber auch alle
drei Flurstücke vollständig an den Vorhabensträger verkaufen könne.
Unabhängig davon würde die durch das Vorhaben unterbrochene Zufahrt zu
den an den Eigentümer des Nachbargrundstücks verpachteten Grundstücken
71/7 und 71/10 neu angelegt.
Auf die Frage der Einwenderin nach der Entschädigung verweist der Vorhabensträger
auf die zu erstellenden Wertermittlungen und die separaten Entschädigungs-
bzw. Verkaufsverhandlungen und erklärt, dass insoweit derzeit
noch keine Entscheidung durch die Einwenderin erforderlich ist. Als Anhaltspunkt
für den Grundstückswert nennt er den dortigen Richtwert für Ackerflächen
der Stadt Halle von 2,6 Euro/m². Die Berechnung der Abwertungsentschädigung
für die ggf. in ihrer Nutzung zu beschränkenden Flächen (Differenz
zwischen Verkehrswert ohne Nutzungseinschränkungen und Verkehrswert und
Berücksichtigung dieser Einschränkungen) wird erläutert.
Zum ansonsten abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahren Brockhagen
weist die Flurbereinigungsbehörde darauf hin, dass die Zuteilungen aus der
Flurbereinigung noch nicht im Kataster verzeichnet sind.
Die Einwendungen werden im Übrigen aufrechterhalten. Der Vorhabensträger
bittet sie, soweit keine Einigung erzielt werden konnte, durch Planfeststellungsbeschluss
zurückzuweisen.
Auch die Inanspruchnahme des Flurstücks 40 ist für die Maßnahme M/E
10.106 unumgänglich. Zur Begründung wird auf die obigen Ausführungen verwiesen,
da die hier vorgesehene landschaftspflegerische Aufwertung den gleichen
Zwecken und insbesondere auch dem Artenschutz dient.
Im Weiteren werden entschädigungsrechtliche Fragen erörtert, die keiner Entscheidung
im Planfeststellungsverfahren bedürfen.
In ihrer Einwendung vom 03.01.2008 hat die Einwenderin darüber hinaus noch
die folgenden Aspekte einer persönlichen Betroffenheit angesprochen:
Beanstandung der Planauslage
Die Einwenderin beanstandet, dass die Planunterlagen lediglich in den Rathäusern
zur öffentlichen Einsicht ausgelegen hätten. Zudem sei der Zeitraum
der Auslage zu kurz gewesen, es hätten nicht alle erstellten Gutachten geprüft
werden können.
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