(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Angebot
Die Einwender bitten den Vorhabensträger um ein konkretes Entschädigungsangebot.
Dies sagt der Vorhabensträger zu, verweist aber auch darauf, ab Januar 2009
sei nach Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens allein die Flurbereinigungsbehörde
für die Grunderwerbsverhandlungen zuständig. Die Flurbereinigungsbehörde
ermittle die Entschädigung nach in Teilen abweichenden Grundsätzen.
Der Vertreter der Flurbereinigungsbehörde ergänzt, mit derartigen Verhandlungen
werde in der 2. Jahreshälfte 2009 begonnen, da zuvor zunächst eine Bodenbewertung
durchgeführt werde. Eine Unterscheidung zwischen Nebenerwerbs-
und Haupterwerbsbetrieben werde nicht gemacht.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
Fragen der Grunderwerbs- und Entschädigungsverhandlungen sind nicht Gegenstand
der Planfeststellung.
Über die oben angesprochenen Gesichtspunkte hinaus haben die Einwender in
der schriftlichen Einwendung die folgenden Aspekte angesprochen:
Beweissicherung Gebäude
Die Forderung wird mit Blick auf die einleitenden Ausführungen am Beginn
dieses Kapitels zurückgewiesen.
Vorübergehende Inanspruchnahme
Mit Deckblatt I ist eine vorübergehende Inanspruchnahme der Grundflächen der
Einwender nur noch für einen Schutzzaun sowie die erforderliche Unterpflanzung
der angeschnittenen Waldflächen vorgesehen. Dies ist unumgänglich, die
Einwendung wird insoweit zurückgewiesen.
Regenrückhaltebecken
Mit Einwendung vom 09.01.2008 hatten sich die Einwender gegen ein Regenrückhaltebecken
auf ihren Grundflächen ausgesprochen. Eine solche Einwendung
müsste zurückgewiesen werden, da das Becken aus topografischen und
wassertechnischen Gründen in der Aue der Neuen Hessel platziert werden
muss.
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