(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Maßnahmenkonzept im Bereich des Naturschutzgebietes Salzenteichsheide zu
sehen seien. Namentlich das Flurstück 313 liege isoliert innerhalb verschiedener
anderer überplanter Flächen.
Der Vorhabensträger ergänzt, in den zurückliegenden Planfeststellungsverfahren
sei das Prinzip verfolgt worden, landschaftspflegerische Maßnahmen nur
auf Flächen vorzusehen, die von den Eigentümern angeboten wurden. Im Zuge
der Konsensverhandlungen im Jahr 2004 sei jedoch u.a. vereinbart worden,
das Ausgleichskonzept allein unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten zu
optimieren. Die Folgen für die Grundeigentümer sollten in einer Flurbereinigung
gemindert werden. Der Vorhabensträger räumt jedoch ein, eine Abstimmung
über das Flurbereinigungsgebiet sei zwar noch nicht abschließend erfolgt. Es
herrsche jedoch Konsens, dass die Salzenteichsheide nicht einbezogen werde.
Die Einwenderin und ihr Verfahrensbevollmächtigter führen aus, ihres Erachtens
seien die Planungen der A 33 im Bereich der Salzenteichsheide mit dem
Bau der Straße bis zur B 476 abgeschlossen. Es sei immer gesagt worden, der
Vorhabensträger verfüge anderweitig über genug Land, so dass eine Inanspruchnahme
weiterer Flächen westlich der B 476 nicht zu erwarten gewesen
sei. Andernfalls hätte sich die Einwenderin frühzeitig um Ersatzland bemüht.
Diese Möglichkeit scheide heute aus, weil die Landwirte, die im Bereich des
interkommunalen Gewerbegebietes Land abgeben mussten, bereits verfügbare
Flächen aufgekauft hätten.
Hierin erkennt die Einwenderin das Problem, da innerhalb des Planfeststellungsverfahrens
über Ersatzland nicht entschieden werde. Bei allem Verständnis
für die Konsensvereinbarung des Jahres 2004, sei diese doch in Teilen ein
Vertrag zu Lasten Dritter. Die Einwenderin bleibt daher eindeutig bei der Ablehnung
aller Maßnahmen. Unbeschadet dieser grundsätzlichen Ablehnung fordert
die Einwenderin Ersatzland, sollte es zur Inanspruchnahme Ihrer Flächen
kommen.
Sie ergänzt im Weiteren, ihres Erachtens sei die Fläche bereits in einem naturnahen
Zustand und habe dementsprechend schon heute einen Erholungswert.
Ihr sei daran gelegen, den Betrieb in seiner heutigen Struktur und Flächenausstattung
zu erhalten.
Der Vorhabensträger führt hierzu aus, er habe noch nicht alle von ihm erworbenen
Flächen überplant. Er werde prüfen, ob der Einwenderin aus diesem Überhang
Ersatzland angeboten werden könne, wenn es sich auch um Teilflächen
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