(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

7.9.6 Summenpegelbildung
Bei Straßenbauvorhaben wird grundsätzlich kein Summenpegel gebildet, d.h.,
dass die Vorbelastungen vorhandener Straßen nicht eingerechnet werden (vgl.
Ziff. 10.6 (2) der VLärmSchR 97). Nach § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV ist bei dem
Bau oder der wesentlichen Änderung von öffentlichen Straßen sicherzustellen,
dass der Beurteilungspegel einen der dort genannten Immissionsgrenzwerte
nicht überschreitet. Dabei kommt es, wie sich aus § 1 der Verordnung und ihrer
Entstehungsgeschichte ergibt, allein auf den von dem zu bauenden oder zu än-
dernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm an (vgl. BVerwG, Urteil vom
21.3.1996 - 4 C 9.95 – DVBl. 1996, S. 916; BVerwG, Beschluss v. 11.11.1996,
11 B 66.96). Die Beurteilungspegel sind für jeden Verkehrsweg gesondert zu
berechnen.
Für Straßen ergibt sich dies aus Anlage 1 der 16. BImSchV. Diese Anlage lässt
in die Berechnung nur Faktoren eingehen, welche sich auf die jeweilige neue
oder zu ändernde Straße beziehen. Auswirkungen, die von anderen Verkehrs-
wegen ausgehen, bleiben unberücksichtigt (vgl. BVerwG, Urteil v. 21.3.1996, 4
C 9.95; BVerwG, Urteil v. 12.4.2000, 11 A 18/98; siehe auch BVerwG, Urteil v.
11.1.2001, 4 A 13.99).
Für die Ermittlung eines wie auch immer gearteten Summenpegels stellt die 16.
BImSchV somit kein Verfahren bereit. Dies legt den Umkehrschluss nahe, den
Ausschluss einer summativen Berechnung als gewollt anzusehen (BVerwG, Ur-
teil vom 21.03.1996, 4 C 9.95, in: DVBl. 1996, S. 916 und Urteil vom
11.01.2001, 4 A 13.99 in: NVwZ 2001, S. 1154).
Eine Berücksichtigung der Lärmbeeinträchtigung nach Maßgabe eines Sum-
menpegels könnte lediglich dann geboten sein, wenn der neue oder der zu än-
dernde Verkehrsweg im Zusammenwirken mit vorhandenen Vorbelastungen
anderer Verkehrswege insgesamt zu einer Lärmbelastung führt, die mit einem
nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das Leben, die Gesundheit oder die Sub-
stanz des Eigentums verbunden ist. Dies gebieten die in Artikel 2 Abs. 2 Satz 1
und Artikel 14 Abs. 1 GG enthaltenen Grundrechte.
Die §§ 41 Abs. 1 und 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG ermächtigen den Verord-
nungsgeber nicht, durch seine Berechnungsverfahren grundrechtswidrige Ein-
griffe zuzulassen, indem Immissionsgrenzwerte festgelegt werden, die im Falle
von summierten Immissionen zu einer Gesundheitsgefährdung der Betroffenen
führen oder die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschreiten.
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