(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Die Einwender gehen davon aus, dass die Wälle bepflanzt werden und mithin
Laubfall auf ihren Grundstücken zu erwarten sei. Sie fordern hierfür eine Entschädigung.
Der Vorhabensträger entgegnet, es würden nur niedrig wachsende
Sträucher, nicht jedoch Bäume gepflanzt. Er bietet den Einwendern an, während
der Ausführungsplanung Wünsche zur Pflanzenauswahl zu äußern.
Luftschadstoffe
Der Verhandlungsleiter führt hierzu aus, das Landesamt für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz (LANUV) sei um eine Überprüfung des vorliegenden Luftschadstoffgutachtens
gebeten worden. Das Votum des LANUV sei von großer
Bedeutung für die abschließende Entscheidung.
Absenkung der Schutzeinrichtungen
Den Einwendern ist nicht verständlich, warum die Überflugschutzeinrichtungen
östlich ihrer Hofstelle auf einer gewissen Länge auf 2,50 m begrenzt werden
könnten. Im Bereich ihrer Hofstelle werde ein immenser Aufwand bezogen auf
die Grünbrücke und Habitatoptimierungen betrieben, also handele es sich doch
offenbar um einen naturschutzfachlich wertvollen Bereich.
Der Vorhabensträger entgegnet, von den Gutachtern seien alle wichtigen Querungspunkte
ermittelt worden. An der fraglichen Stelle seien keinerlei Querungsbeziehungen
festgestellt worden, beiderseits der Trasse befänden sich
lediglich kahle Ackerflächen. Der jetzt noch vorgesehene Wall sei als Gestaltungselement
zur Einbindung der Trasse vorgesehen.
Entschädigung für landschaftspflegerische Maßnahmen
Auf Nachfrage der Einwender erläutert der Vorhabensträger, entweder werde –
wenn die Einwender das Eigentum an den benötigten Flächen behalten wollten
– eine Abwertungsentschädigung gezahlt, ggf. auch eine Pflegeentschädigung,
da die Pflegeverpflichtung bei den Einwendern verbleibe. In beiden Fällen handele
es sich um eine Einmalzahlung.
Hier handelt es sich um entschädigungsrechtliche Fragen, die außerhalb des
Planfeststellungsverfahrens in den Grunderwerbs- und Entschädigungsverhandlungen
zu entscheiden sind.
Nach den Ergebnissen des Luftschadstoffgutachtens im Deckblatt II werden
alle maßgeblichen Immissionsgrenzwerte der 39. BImSchV vom 02.08.2010
(BGBl. I S. 1065) am Wohngebäude der Einwender eingehalten. Weitergehende
Forderungen nach Schutzmaßnahmen (absorbierende Wände, Schutzpflanzungen)
werden daher zurückgewiesen.
Nähere Einzelheiten, auch zum Votum des LANUV und zur Kritik der Einwender
am gewählten Berechnungsverfahren PROKAS-V, können Kapitel B 7.10
entnommen werden.
Soweit auch mit Deckblatt I ein Abschnitt mit abgesenkten Verwallungen längs
der A 33 verbleibt, ergibt sich artenschutzrechtlich keine Notwendigkeit der
Erhöhung. Zur Begründung wird auf Kapitel B 6.3 verwiesen.
Es handelt sich um entschädigungsrechtliche Fragen, die außerhalb der Planfeststellung
zu entscheiden sind.
1086