(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einholung einer Stellungnahme der EU-Kommission berücksichtigt werden
(Satz 2).
Die zwischenzeitlich bestehende Unsicherheit zur Reichweite dieser Vorgabe
dürfte mit den Ausführungen des BVerwG in seinem Urteil vom 9. Juli 2009 (4 C
12.07) beseitigt worden sein. Das BVerwG musste auf Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2
FFH-RL eingehen, weil in dem Schutzgebiet der als prioritär eingestufte Le-
bensraumtyp *91E0 (Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior)
zwar durch das Vorhaben nicht betroffen ist, im Schutzgebiet aber vorkommt.
Mit dem BVerwG ist nunmehr von folgendem Verständnis auszugehen: „Eine
Stellungnahme der Kommission gem. Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL ist nicht
bereits dann einzuholen, wenn in einem FFH-Gebiet – wie hier – ein prioritärer
Lebensraumtyp lediglich vorhanden ist; nur wenn sich nach dem Ergebnis der
FFH-Verträglichkeitsuntersuchung nicht ausschließen lässt, dass das Vorhaben
gerade einen prioritären Lebensraumtyp oder eine prioritäre Art beeinträchtigt,
dürfen andere als die benannten Gründe für eine Abweichung nur geltend ge-
macht werden, wenn die Kommission zu den Voraussetzungen für eine Abwei-
chung Stellung genommen hat. Nach seinem Wortlaut gebietet Art. 6 Abs. 4 Un-
terabs. 2 FFH-RL im Fall sonstiger Abweichungsgründe zwar die Einholung ei-
ner Stellungnahme der Kommission, wenn das Gebiet einen prioritären Lebens-
raumtyp und/oder eine prioritäre Art ‚einschließt‘. Eine allein am Wortlaut orien-
tierte Auslegung wird aber dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht gerecht.
Die verfahrensrechtliche Einbeziehung der Kommission dient dem besonderen
Schutz prioritärer Lebensräume und Arten. Die Kommission soll für den Fall,
dass eine FFH-Verträglichkeitsuntersuchung zu dem Ergebnis kommt, das Vor-
haben könne ein FFH-Gebiet erheblich beeinträchtigen (Art. 6 Abs. 3 FFH-RL),
ihrerseits eine Bewertung der möglicherweise beeinträchtigten ökologischen
Werte vornehmen können. Wie bereits die Interpretationshilfe der Kommission
‚Natura 2000-Gebietsmanagement, Die Vorgaben des Art. 6 der ‚Habitat-
Richtlinie’ 92/43/EWG‘ aus dem Jahr 2000 hervorhebt, soll der Umstand, dass
ein Projekt, welches einen prioritären Lebensraum und/oder eine prioritäre Art in
keiner Weise beeinträchtigt, keine Rechtfertigung dafür sein, dass ein Gebiet
unter das schärfere Regime des Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL fällt (Inter-
pretationshilfe 2000, S. 53). Die Kommission hat diese Auffassung in der aktuel-
len Interpretationshilfe von Januar 2007 bestätigt. Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2
FFH-RL sei so zu verstehen, dass er für alle Gebiete Anwendung findet, sobald
prioritäre Lebensräume und/oder Arten in Mitleidenschaft gezogen werden (In-
terpretationshilfe 2007, S. 25). Dementsprechend hat auch die Generaldirektion
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