(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Schutzeinrichtungen weniger aus Gründen des Lärmschutzes denn aus Gründen
des Naturschutzes geplant wurden. Hieraus schließt der Einwender, dass
eine Verhältnismäßigkeitsprüfung auf der Grundlage des BImSchG nicht stattgefunden
habe.
Auf eine Nachfrage des Verfahrensbevollmächtigten bestätigt der Vorhabensträger,
seine vorstehenden Ausführungen zur Schutzwirkung 5,00 m hoher
Schutzeinrichtungen berücksichtigten die Höhenlage der A 33. Der Einwender
ist hierzu der Meinung, die Höhenlage könne weiter vermindert werden, indem
man den zu überbrückenden Casumer Bach tiefer lege. Dem hält der Vorhabensträger
das hydrogeologische Gutachten entgegen, an dessen Aussagen zu
einer möglichen Tieflage man die Planung der A 33 ausgerichtet habe.
Der Dissens bleibt bestehen. Der Verhandlungsleiter verweist nochmals auf die
Entscheidung der Planfeststellungsbehörde, zu der auch eine Überprüfung der
Verkehrsuntersuchung gehöre, deren Verkehrsbelastungszahlen Grundlage der
Lärmberechnung seien.
Zur Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs führt der Vorhabensträger an,
eine Entschädigung komme hier nicht in Betracht, da der insoweit maßgebliche
Immissionsgrenzwert für den Tag eingehalten werde.
Der Lärmschutzwall werde mit Sträuchern und niedrigen Bäumen bepflanzt.
Der Einwender besteht auf eine regelmäßige Pflege.
Beweissicherung Gebäude
Der Einwender fordert die Beweissicherung am Wohngebäude, da er wegen
der Erschütterungen und insbesondere auch wegen einer Veränderung von
Grundwasserständen eine Beeinträchtigung des Gebäudes befürchte.
Der Vorhabensträger sagt eine Beweissicherung für das Wohngebäude während
der Bauzeit zu.
Eine niedrigere Gradiente der A 33, wie vom Einwender eingefordert, kann hier
nicht in Betracht kommen. Neben dem im Erörterungstermin vom Vorhabenträger
angeführten Argument (Hydrogeologie) ist ergänzend anzuführen, dass
eine Tieferlegung der Trasse auch aus Gründen des Artenschutzes nicht in
Betracht kommen kann. Zu den Einzelheiten wird auf die obigen Ausführungen
verwiesen.
Die Verkehrsuntersuchung als Grundlage der Lärmberechnung ist nicht zu beanstanden.
Zur Begründung wird auf Kapitel B 6.1.2.2 verwiesen. Die in der
schriftlichen Einwendung erhobene Forderung, die Prognose ein Jahr nach
Verkehrsfreigabe zu überprüfen, wird zurückgewiesen. Abgesehen davon, dass
nach diesem Zeitraum nicht damit gerechnet werden kann, dass die für das
Jahr 2025 prognostizierte Verkehrsbelastung bereits vollständig eingetreten ist,
bietet § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ausreichend Möglichkeiten, Schutzauflagen im
Falle größerer Verkehrssteigerungen über die vorliegende Prognose hinaus
nachträglich anzuordnen.
Die Forderung nach einer Entschädigung des Außenwohnbereichs wird zurückgewiesen.
Mangels Überschreitung des Grenzwertes für den Tag besteht
insoweit kein Anspruch.
Mit der Zusage des Vorhabenträgers, an die er über Nebenbestimmung A 7.1
gebunden ist, wird den Belangen des Einwenders entsprochen.
1028