(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Das oben angeführte Ergebnis der Umweltverträglichkeitsstudie wurde den
Kommunen bereits Ende 1992 vorab mitgeteilt. Die Räte der Städte Bielefeld,
Halle und Borgholzhausen sowie der Gemeinde Steinhagen haben sich jedoch
nicht für die in der UVS von 1993 favorisierten V 37 ausgesprochen. Vielmehr
wurde beschlossen, an der 1968 linienbestimmten V 16 festzuhalten.
Sodann legte auch das Bundesverkehrsministerium durch Erlass vom
23.07.1993 fest, dass die Straßenbaubehörde den weiteren Planungen die V 16
zugrunde legen soll.
Ende 1995 beantragte der Vorhabenträger bei mir die Einleitung des Planfest-
stellungsverfahrens für den Abschnitt 7.1 der A 33. Die Planunterlagen mit der
Trassenführung der V 16 lagen unter Hinweis auf die Einwendungsfrist und den
Ausschluss verspäteter Einwendungen in den betroffenen Gemeinden aus. Ge-
gen die Straßenbaumaßnahme wurden 16.000 Einwendungen eingelegt. Wie
bereits dargelegt, durchquerte die gem. § 16 FStrG bestimmte Linienführung
der V 16 im Bereich des Gemeindegebietes der Stadt Halle zwischen Bau-km
51+600 und Bau-km 53+000 das FFH-Gebiet "Tatenhauser Wald bei Halle"
(DE-3915-303). Die endgültige Gebietsausweisung des Tatenhauser Waldes
als FFH-Gebiet mit einer Gebietskulisse von 177 ha erfolgte durch Meldung an
die EU-Kommission im August 2001.
Aufgrund der oben beschriebenen naturschutzfachlichen Konflikte im Bereich
des „Tatenhauser Waldes“ entschloss sich der Vorhabenträger aber zu einer
Umplanung der Trassenführung und stellte deshalb am 09.05.1996 bei mir ei-
nen Antrag auf Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens. Diesem Antrag
habe ich am 10.06.1996 stattgegeben und das Verfahren ausgesetzt.
In der Folgezeit überarbeitete der Vorhabenträger die Planunterlagen und
brachte als Minderungs- und Vermeidungsmaßnahme die neue Trassenführung
V 16+ in das Verfahren ein. Über diese Trassierung wurde die ursprüngliche
V 16 um bis zu 450 m in Richtung Norden aus dem Kernbereich des FFH-
Gebietes „Tatenhauser Wald“ verschoben.
Am 21.12.2001 stellte der Vorhabenträger bei mir sodann den Antrag auf Wie-
dereinleitung des ausgesetzten Planfeststellungsverfahrens. Die Auslegung der
Planunterlagen erfolgte unter Hinweis auf die Einwendungsfrist und den Aus-
schluss verspäteter Einwendungen in den betroffenen Kommunen in der Zeit
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