(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Inanspruchnahme für die Immissionsschutzstreifen überarbeiten zu lassen. Auf
Nachfrage erklären die Einwender, an der Betriebsstruktur habe sich nichts
geändert. Ob eine etwaige Forderung nach einer Gesamtübernahme den gesamten
Betrieb oder nur die Flächen ohne Hofstelle umfassen solle, sei noch
nicht entschieden.
Notwendigkeit des Immissionsschutzstreifens
Den Einwendern ist die Sinnhaftigkeit eines 10 m breiten Immissionsschutzstreifens
beiderseits der Trasse nicht einsichtig. Der Vorhabensträger selbst
habe in der Generalerörterung ausgeführt, ein Streifen dieser Breite habe keine
lärmmindernde Wirkung. Von Gutachterseite sei dies in gleicher Weise für Luftschadstoffe
ausgeschlossen worden. Eine nicht notwendige oder nicht zweckmäßige
Inanspruchnahme ihrer Grundflächen seien sie nicht bereit zu akzeptieren.
Der Vorhabensträger entgegnet, die Begründung für die Immissionsschutzstreifen
ergebe sich aus der Eingriffsregelung Straße (ERegStra). Bei Einrichtung
von Immissionsschutzstreifen – die im Übrigen in der ERegStra so bezeichnet
seien, unabhängig von den tatsächlich nur gering vorhandenen immissionsmindernden
Wirkungen – könnten die Wirkzonen des Autobahnbaus und damit der
Gesamtumfang der – wiederum weitgehend zu Lasten der Landwirtschaft gehenden
– Kompensation gemindert werden, im Falle der vorliegenden Planung
um 40 ha. Der Vorhabensträger werde daher auf diese Streifen nicht verzichten.
Die Einwender weisen darauf hin, in der Nachfolgeregelung der ERegStra (genannt
ELES) sei eine vergleichbare Regelung nicht enthalten. Dem entgegnet
der Vorhabensträger, ELES liege derzeit nur in einem Entwurf vor. Es sei aber
bisher nicht klar, wann ELES endgültig eingeführt werde und welche Änderungen
bis dahin noch zu erwarten seien.
Auf Nachfrage ergänzt der Vorhabensträger, es sei auf diesen Streifen eine
fünfreihige Pflanzung vorgesehen. Vor diesem Hintergrund halten es die Einwender
für unmöglich, die notwendigen Grenzabstände zu ihren angrenzenden
landwirtschaftlichen Nutzflächen einzuhalten. Hierauf legen die Einwender aber
zur Vermeidung von Bewirtschaftungserschwernissen großen Wert. Entscheidend
sei aus ihrer Sicht, ob die Streifen Bestandteil der Straße seien. Nur dann
dürfte die Bepflanzung bis an die Grenze vorgenommen werden.
Die Einwendung bzgl. der Notwendigkeit des entlang der A 33 vorgesehenen
Gehölzstreifens (Maßnahme A 3.704) wird zurückgewiesen.
Der von den Einwendern angesprochene Einführungserlass ELES ist mittlerweile
in Kraft getreten und enthält, wie offenbar die den Einwendern bekannte
Entwurfsfassung, im Vergleich zur ERegStra keine Regelungen dahingehend,
dass durch Immissionsschutzstreifen in Form von dichten Gehölzpflanzungen
die indirekten Wirkungen der Straße in genau quantifizierter Weise abgemildert
und der Kompensationsumfang entsprechend gemindert werden könnte.
Ungeachtet dessen ist einem 10 m breiten Streifen eine gewisse immissionsmindernde
Wirkung zuzumessen, wenn dies auch für Luftschadstoffe nur gering
sein mag (Protokoll der Generalerörterung, S. 196). Dass aber ein solcher dicht
bepflanzter Streifen jedenfalls geeignet ist, z.B. den Taumitteleintrag in Folge
von Gischtfahnen auf die umliegenden Flächen zu mindern, dürfte außer Zweifel
stehen.
Im Übrigen übersehen die Einwendern, dass die Maßnahme A 3.704 entsprechend
den Vorgaben von ELES multifunktional angelegt ist und namentlich
auch der Einbindung der Trasse in das Landschaftsbild dient. Bei der Bewertung
des Eingriffs in das Landschaftsbild (Kapitel 3.2.1.4 des LBP) aber ist für
die landschaftsästhetische Raumeinheit ÄRE 5 ein erhöhter Bedarf zur Einbindung
der Trasse in den umgebenden Raum festgestellt worden
Zwar ist die Raumeinheit bereits mit gliedernden Elementen wie Feldgehölzen,
Hecken etc. recht vielfältig ausgestattet; hierauf verweisen die Einwender in
ihrer Einwendung zum Deckblatt I zu Recht. Hieraus kann jedoch nicht der
Schluss gezogen werden, Maßnahmen zur Einbindung der Trasse seien überflüssig.
Denn zum Einen gehen die vorhandenen Gliederungsstrukturen teilweise
verloren, zum anderen bliebe die Trasse und die darauf erfolgenden Verkehrsbewegungen
bei einem Verzicht auf die Maßnahme in der ebenen Agrar-
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