(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

der Weide zum Melken in den Stall angewiesen ist. Die nach Umsetzung aller
Maßnahmen verbleibenden Flächen zwingen jedoch dazu, den Milchviehbe-
stand zu verringern. Hieraus folgt letztlich nahezu eine Halbierung des Be-
triebseinkommens.
Ungeachtet dessen sieht der Gutachter, eine objektive Betrachtung zugrunde
gelegt, keine straßenbaubedingte Existenzgefährdung, weil sich der Betrieb
zum großen Teil auf Pachtverträge mit überwiegend lediglich kurzen Pachtlauf-
zeiten stützt und damit eine nachhaltig gesicherte Existenzgrundlage auch heu-
te schon nicht gegeben ist. Zudem stelle sich die Frage der längerfristigen Exis-
tenz des Betriebes (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14.04.2010, 9 A 13/08), da
der 57jährige Einwender den Betrieb zwar bis zum Eintritt ins Rentenalter in
dieser Form fortführen könnte, sich eine Hofnachfolge durch die außerlandwirt-
schaftlich berufstätigen Kinder jedoch nicht aufdränge.
Die Planfeststellungsbehörde folgt im Ergebnis der objektiven Betrachtungswei-
se und geht daher nicht von einer straßenbaubedingte Existenzgefährdung aus.
13,55 ha der insgesamt 19,5 ha Betriebsfläche stehen dem Einwender nur als
Pachtland zur Verfügung, 9,31 ha davon nur aufgrund mündlicher Pachtverträ-
ge mit einer Kündigungsfrist von 2 Jahren zum Ablauf des jeweiligen Wirt-
schaftsjahres. Der Anteil der Pachtflächen an der Gesamtbetriebsfläche beträgt
mithin ca. 70 %, davon wiederum etwa 70 % nur mit kurzfristiger Sicherung.
Voraussetzung für eine betriebliche Existenz ist es jedoch, dass die Nutzflächen
dem Betrieb in rechtlich gesicherter Weise zur Verfügung stehen, sei es auf-
grund von Eigentum oder dinglichen Rechten, sei es zumindest schuldrechtlich
durch längerfristige Pachtverträge. Sind jedoch überwiegende Teile der Be-
triebsflächen nur kurzfristig gesichert, „liegt bei der Gestaltung des Betriebs ein
hohes unternehmerisches Risiko vor, weil der Betriebsinhaber jederzeit damit
rechnen muss, dass er auf relativ kurze Frist einen größeren Teil seiner land-
wirtschaftlichen Nutzflächen verliert. Diese strukturelle Schwäche seines land-
wirtschaftlichen Betriebes hat er als freie unternehmerische Entscheidung selbst
zu vertreten. Er kann das eingegangenen unternehmerische Risiko nicht auf
den Vorhabenträger und die Planfeststellungsbehörde verlagern“ (VG Augs-
burg, Urteil vom 08.01.2009, Au 6 K 07.1758, m.w.N.).
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