(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Trasse beansprucht werden bzw. als unwirtschaftliche Restfläche für den Be-
trieb in Folge dieser Inanspruchnahme nicht mehr nutzbar sind.
In beiden Fälle ist daher ausgeschlossen, dass die Existenzgefährdung ohne
Inanspruchnahme von Grundeigentum für landschaftspflegerische Maßnahmen
hätte vermieden werden können. Dies aber wäre ein starkes Indiz dafür gewe-
sen, die Frage der Unzumutbarkeit im oben beschriebenen Sinne einer näheren
Überprüfung zu unterziehen.
Existenzgefährdung:
Über die vorgenannten Einwender hinaus hat eine Mehrzahl weiterer Einwender
eine durch das Vorhaben bedingte Existenzgefährdung für ihre landwirtschaftli-
chen Betriebe geltend gemacht, die sich jedoch nur im Falle der Einwender
B 9.20 und B 9.51 gutachterlich nachweisen ließ.
Zu den Maßstäben, unter denen zum einen ein existenter landwirtschaftlicher
Betrieb anzunehmen und unter denen zum anderen von einer Existenzgefähr-
dung auszugehen ist, wird auf die einleitenden Ausführungen des Kapitels B 9
dieses Beschlusses verwiesen.
Einzelheiten, namentlich bzgl. der vom Vorhabenträger angefertigten Existenz-
gutachten zu den individuell betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben, können
ebenfalls Kapitel B 9 und den dort in jedem Einzelfall getroffenen Entscheidun-
gen entnommen werden. Bei der Entscheidung wurden jeweils die Grundsätze
und Maßstäbe zur Beurteilung einer straßenbaubedingten Existenzgefährdung
berücksichtigt und angewendet. Auch die Frage von Betriebserschwernissen,
z.B. durch Umwege oder Zerschneidungsschäden sind in die Abwägung einge-
flossen.
Beeinträchtigungen des landwirtschaftlich genutzten Wegenetzes:
Vorliegend wird nicht verkannt, dass mit der Straßenbaumaßnahme auch Ver-
änderungen des landwirtschaftlich genutzten Wegenetzes verbunden sind.
Eine gesetzliche Vorschrift, aus der die Einwender einen Anspruch auf Beibe-
haltung der bisherigen Wegeverbindung herleiten könnten, existiert jedoch
nicht. Vielmehr ergibt sich aus der Regelung des § 8a Abs. 4 FStrG, dass kein
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