(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Für den Hausbrunnen lehnt der Vorhabensträger angesichts einer Entfernung
von 200 m zur Trasse die Beweissicherung ab. Dies stößt auf Bedenken der
Einwender, da der Brunnen unterstrom der Trasse liege. Der Vorhabensträger
verweist auf die Forderung des Kreises Gütersloh, die lediglich eine Beprobung
derjenigen Brunnen umfasse, die maximal 100 m von der Trasse entfernt lägen.
Wenn die Einwender aber später qualitative Veränderungen feststellten, sei
dies anhand der vorliegenden regelmäßigen Beprobungsprotokolle aus der
Vergangenheit nachweisbar. Quantitative Beeinträchtigungen seien nicht zu
erwarten, da mit der Trasse nicht in grundwasserführende Schichten eingegriffen
werde.
Der Verhandlungsleiter ergänzt, sollten sich später Veränderungen zeigen,
könnten die Einwender auf der Grundlage des § 75 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz
einen Antrag an die Planfeststellungsbehörde auf Nachbesserung
von Schutzmaßnahmen wegen unvorhergesehener Beeinträchtigungen
stellen. Dieser Antrag werde geprüft und sollte die Ursache in Bau und Betrieb
der A 33 zu sehen sein, dem Vorhabensträger entsprechende Maßnahme aufgegeben.
Zum Grunderwerb werden die Einwender abschließend darüber informiert, dass
mit Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens voraussichtlich Anfang 2009 die
Zuständigkeit für die Grunderwerbsverhandlungen vom Vorhabensträger auf
die Flurbereinigungsbehörde übergehe.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
Der Vorhabenträger hat unabhängig davon in Abstimmung mit der Stadt Halle
und den Einwendern eine Zufahrtsmöglichkeit zum nördlichen Teil des Flurstücks
573 zu schaffen, sollten die von der Stadt aufgezeigten Möglichkeiten
zeitlich hinter einer Realisierung der A 33 zurückbleiben.
Die Beweissicherung für den Hausbrunnen wird angesichts der Entfernung zur
Trasse und mit Blick auf die einleitenden Ausführungen am Beginn dieses Kapitels
abgelehnt.
In der schriftlichen Einwendung hatten die Einwender sich im Weiteren gegen
die Renaturierung des verlegten namenlosen Gewässers 2A auf der Grenze
zwischen den Flurstücken 433 und 573 gewandt.
Der Vorhabenträger hatte in der Gegenäußerung darauf hingewiesen, dass die
Verlegung des Gewässers erfolge, um es geradlinig unter der A 33 hindurchführen
zu können. Diese Erwiderung ist insofern unvollständig, als in der Tat
der Verlegungsabschnitt renaturiert werden soll (Maßnahme A/E 10.801).
Gleichwohl wird die Einwendung zurückgewiesen, da die naturnahe Ausgestaltung
eines verlegten Gewässerabschnitts der „Richtlinie für die Entwicklung
naturnaher Fließgewässer in Nordrhein-Westfalen“ entspricht.
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