(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

heren Erörterungstermin gesagt worden, es sei jederzeit möglich, die Trasse in
einer Größenordnung von 100 m oder mehr zu verschieben.
Zu letztgenannten Argument erwidert der Vorhabensträger, diese Aussage
habe sich stets nur auf die Frage bezogen, in welchem Maße von einer Linienbestimmung
abgewichen werden könne. Sie habe nichts mit der Anwendung
der Trassierungsparameter zu tun.
Im Übrigen sagt der Vorhabensträger auf die Bitte des Verhandlungsleiters zu,
die vom Einwender geforderte zeichnerische Darstellung zu erarbeiten und dem
Einwender wie auch der Planfeststellungsbehörde vorzulegen. Er weist darauf
hin, die Darstellung werde lediglich die jeweilige Lage der Straßenachse enthalten,
nicht jedoch eine vollständige Ausarbeitung mit Straßenfläche und Nebenanlagen.
Zudem würden keine Varianten dargestellt, die den einschlägigen
Regelwerken widersprächen.
Auf Nachfrage des Einwenders führt der Vorhabensträger aus, 900 m stelle
zwar den Mindestradius dar; jedoch bedeute auch der schon eine deutliche
Einschränkung der Verkehrssicherheit, weshalb vor seiner Anwendung eine
Abwägung mit dem erreichbaren Nutzen vorgenommen werden müsse.
Der Einwender fordert, in der zeichnerischen Darstellung des Vorhabensträgers
müssten auch alle Zwangspunkte der Konsenstrasse von der L 782 bis zur B
476 dargestellt werden. Dies lehnt der Verhandlungsleiter ab. Damit eröffne
man die Diskussion über die Trassenführung generell, was über die hier zu
entscheidende Frage hinausgehe.
Der Verhandlungsleiter sichert dem Einwender zu, eine Stellungnahme zu den
vom Vorhabensträger zugesagten Unterlagen werde im Verfahren berücksichtigt.
Landschaftspflegerische Maßnahmen
Der Einwender lehnt die entlang des Casumer Baches geplanten Bepflanzungen
uneingeschränkt ab. Er müsse schon für die Trasse in großem Umfang
Land abgeben, weshalb er nicht auch noch mit derartigen Maßnahmen belastet
werden möchte.
Der Vorhabensträger entgegnet, der Casumer Bach sei bereits eine wichtige
„…, dass die Entwurfsparameter bei der 2. Alternative derart reduziert werden
müssen, dass sie dem Anspruch einer stetigen Linienführung einer EKA 1 (Anmerkung:
Entwurfsklasse für Autobahnen nach der RAA) in keinster Weise
mehr genügen würden. Selbst die Mindesttrassierungsparameter einer EKA 1B
würden deutlich unterschritten. Eine solche Linienführung würde einen eklatanten
Bruch in der Relationstrassierung darstellen.
Damit würde eine wesentliche Voraussetzung für den sicheren Betrieb der
Straße in diesem Abschnitt entfallen. Es entstünde eine erhebliche und durch
andere Maßnahmen nicht verlässlich kompensierbare Diskrepanz zwischen der
Trassierung und dem gewählten (Autobahn-)Querschnitt. Die Einheit von „Bau
und Betrieb“ und damit die „selbsterklärende Straße“ als wesentliches Element
eines sicheren Verkehrsablaufes könnte nicht mehr sicher gestellt werden.“
Zur Überzeugung der Planfeststellungsbehörde steht damit fest, dass eine
Trassenverschiebung wie vom Einwender gefordert mit Blick auf stärkere Betroffenheiten
an anderer Stelle (Gebäudeabrisse) und/oder relevante Einbußen
bei der Verkehrssicherheit (Nichteinhalten der Mindestparameter der RAA)
nicht in Betracht kommen kann.
Die Einwendung wird zurückgewiesen.
Mit den auf den Flurstücken 27 und 28 in der Flur 51 in der Gemarkung Borgholzhausen
vorgesehenen Maßnahmen soll der Casumer Bach in dem Bereich
renaturiert und mit einer Ufergehölzpflanzung sowie Gewässerrandstreifen versehen
werden. Im artenschutzrechtlichen Fachbeitrag Teil B ist der Casumer
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