(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Feuerschutz zuständige Behörden hätten die Neuanlage des Teiches gefordert.
Deshalb werde kein Ersatz geleistet, sondern der Teich lediglich entschädigt.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
Entschädigung sind außerhalb der Planfeststellung im nachfolgenden Entschädigungsverfahren
zu regeln, da der Verlust des Teiches aus der unmittelbaren
Flächeninanspruchnahme resultiert. Zur Begründung wird auf die einleitenden
Ausführungen am Beginn dieses Kapitels hingewiesen.
In der schriftlichen Einwendung hat der Einwender zusätzlich die folgenden
Aspekte angesprochen:
Luftschadstoffe
Die Forderung nach einer Erhöhung der Lärmschutzwände erfolgt auch vor
dem Hintergrund eines verbesserten Schutzes gegen Luftschadstoffe. Mangels
Grenzwertüberschreitung (zu den Einzelheiten siehe Kapitel B 7.10) wird die
Forderung auch unter diesem Gesichtspunkt zurückgewiesen.
Der Forderung nach Berücksichtigung neuester, ggf. gesenkter Grenzwerte, ist
mit dem Luftschadstoffgutachten im Deckblatt II Genüge getan. Dieses berücksichtigt
die aktuellen Änderungen durch die 39. BImSchV vom 02.08.2010,
BGBl. I S. 1065. Hierzu gehört auch, Grenzwerte für PM2,5 in die Beurteilung
einzustellen.
Soweit der Einwender in diesem Zusammenhang ebenfalls eine Prüfung der
Verkehrsprognose fordert, wird auf die obigen Ausführungen zum Thema Lärm
verwiesen.
Drainagen
Mit Nebenbestimmung A 7.7.1 ist der Vorhabenträger verpflichtet, angetroffene
Drainagen funktionstüchtig zu erhalten oder wiederherzustellen. Den Belangen
des Einwenders wird damit Genüge getan.
Verlegung der Kämpenstr.
Der Einwender fordert, die Kämpenstr. nach Süden zu verlegen, um südlich der
A 33 wieder eine großflächig zusammenhängende Bewirtschaftungseinheit zu
erhalten.
Die Forderung wird zurückgewiesen. Die Kämpenstr. wird ordnungsgemäß
wieder an die K 23 angeschlossen. Eine Verlegung übersteigt die Ersatzver-
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