(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Auch dieser Einwand kann den Bedarfsplan und die Planrechtfertigung des
Vorhabens insgesamt nicht in Frage stellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat
mehrfach entschieden, dass einem Vorhaben, dessen Realisierung aus finan-
ziellen Gründen ausgeschlossen ist, die Planrechtfertigung fehlt (BVerwG, Be-
schluss vom 28. Dezember 2009, 9 B 26.09; BVerwG Urteil vom 15. Januar
2008, 9 B 7/07, juris Rn. 24). Nach der besagten Rechtsprechung bedeutet dies
indessen nicht, dass die Art der Finanzierung Regelungsgegenstand des Plan-
feststellungsbeschlusses ist. Das insoweit zu beachtende Haushaltsrecht bindet
die mit der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie deren Kontrolle befassten
Stellen des Staates; es entfaltet aber grundsätzlich keine Außenwirksamkeit
zwischen Verwaltung und Bürger, die im Rahmen der den Fachplanungsbehör-
den überantworteten Planungsaufgaben zu beachten wäre. Das Bundesverwal-
tungsgericht verlangt von den Planfeststellungsbehörden lediglich voraus-
schauend zu beurteilen, ob dem Vorhaben unüberwindliche finanzielle Schran-
ken entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2008, 9 B 7/07, juris Rn.
24). Die Finanzierung des Straßenbauvorhabens ist also weder Bestandteil der
planerischen Abwägung noch sonst Regelungstatbestand des Planfeststel-
lungsbeschlusses (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999, 4 A 12/98). Stehen die
notwendigen Mittel bereit (der gesamte Lückenschluss der A 33 ist bereits in
den Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 des Bundesministers für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung aufgenommen worden; es gibt zudem keine Anhalts-
punkte, dass sich bei der Fortschreibung des Investitionsrahmenplans in Bezug
auf die A 33 Änderungen ergeben werden) so ist diesem Erfordernis Genüge
getan, ohne dass fachplanungsrechtlich hinterfragt werden müsste, ob die
zugrunde liegenden Finanzierungsentscheidungen haushaltsrechtlichen Vorga-
ben entsprechen. Bei einem im Bedarfsplan als vordringlichen Bedarf ausge-
wiesenen Straßenvorhaben ist eben auch der Vorrang der Finanzierung festge-
stellt und damit gesichert (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004, 4 A
32.02; BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2004, 4 A 11/02).
Nach alledem hat der Gesetzgeber bei der Ausweisung der A 33 im Bedarfs-
plan als vordinglichen Bedarf seine gesetzgeberischen Ermessensgrenzen nicht
überschritten.
Indes wird mit dem Bedarfsplan noch keine Entscheidung über die Zulässigkeit
des Vorhabens vorweggenommen. Andere Belange können bei der Abwägung
die vorbezeichnete gesetzgeberische Verbindlichkeit nach § 1 Abs. 2 Satz 2
FStrAbG überwinden (BVerwG, Urteil vom 10. April 1997, 4 C 5/96, juris Rn. 36;
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