(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

7. Abwägung
Mit der straßenrechtlichen Planfeststellung wird die Zulässigkeit eines Vorha-
bens im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentliche Belange festgestellt. Die
Zulassung der Straßenbaumaßnahme hat unter Ausgleich und Bewältigung der
durch das Vorhaben ausgelösten Konflikte zu erfolgen. Diesen Vorgaben wird
der Planfeststellungsbeschluss gerecht.
Bei einem Planfeststellungsbeschluss handelt es sich nicht um eine gebundene,
sondern um eine Planungsentscheidung. Charakteristisch für eine solche Ent-
scheidung ist regelmäßig die planerische Gestaltungsfreiheit der Planfeststel-
lungsbehörde (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, 4 C 51/89, juris Rn. 186;
BVerwG, Urteil vom 18. März 2009, 9 A 40/07, juris Rn. 23). Die Planfeststel-
lungsbehörde prüft einen Plan, den der Vorhabenträger eingereicht hat. Die
Planfeststellungsbehörde entscheidet über die Zulassung des Vorhabens auf
Grund ihrer gesetzlich ausgeformten planerischen Gestaltungsfreiheit, die sich
auf alle Gesichtspunkte erstreckt, die zur Verwirklichung des gesetzlichen Pla-
nungsauftrags und zugleich zur Bewältigung der von dem Vorhaben in seiner
räumlichen Umgebung aufgeworfenen Probleme von Bedeutung sind. Bei die-
ser Planungsentscheidung sind insoweit private und öffentliche Belange in ei-
nem Akt planender Gestaltung durch Abwägung zum Ausgleich zu bringen oder
erforderlichenfalls zu überwinden (BVerwG, Urteil vom 07. Juli 1978, 4 C 79;
BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, 4 C 51/89).
Die oben angeführte Gestaltungsfreiheit wird durch das materielle Planfeststel-
lungsrecht begrenzt. Dabei bildet das Abwägungsgebot nach § 17 FStrG, Nr. 10
Abs. 3 PlafeR 07 die Hauptschranke der planerischen Gestaltungsfreiheit.
Bei der Planfeststellung sind gemäß § 17 Satz 2 FStrG die von dem Vorhaben
berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträg-
lichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (fachplanerisches Abwä-
gungsgebot). Innerhalb der Abwägung sind alle abwägungsbeachtlichen Belan-
ge zu ermitteln, „nach Lage der Dinge“ alle abwägungsbeachtlichen Belange in
die Abwägung einzustellen sowie jedem Belang das ihm nach den rechtlichen
Vorgaben und tatsächlichen Gegebenheiten zukommende objektive Gewicht
beizumessen.
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