(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

gesetzgeberische Entscheidung nach dem Fernstraßenausbaugesetz ausge-
führt, es sei verfassungsrechtlich nicht unzulässig, mit dem Bau einer Bundes-
autobahn nicht nur einen vorhandenen oder erwarteten Verkehrsbedarf zu be-
friedigen. Der Gesetzgeber kann das Instrument des verkehrlichen Ausbaus
auch benutzen, um die wirtschaftliche Infrastruktur eines Gebietes zu fördern
(BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1997, 4 VR 17/96, 4 A 41/96).
7.5 Städtebauliche Entwicklung/Planungshoheit der Kommunen
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen städtebauli-
che Planvorstellungen, also die städtebaulichen Entwicklungsziele, bei der
Planfeststellung abwägend berücksichtigt werden (BVerwG, Urteil vom 27. März
1992, 7 C 18/91; BVerwG, Urteil vom 30. September 1993, 7 A 14.93).
Die gemeindliche Planungshoheit ist nach den im Fachplanungsrecht entwickel-
ten Maßstäben aber nur dann nachteilig berührt, wenn das Vorhaben
• entweder hinreichend bestimmte gemeindliche Planungen nachhaltig stört,
so dass sie nicht mehr oder nur unter erheblichen Veränderungen oder Ein-
schränkungen verwirklicht werden können oder
• wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes in
Anspruch nimmt und somit einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung
entzieht oder
• gemeindliche Einrichtungen erheblich beeinträchtigt
(vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2008, 9 VR 5/07, juris Rn. 8; BVerwG,
Beschluss vom 5. November 2002, 9 VR 14/02, juris Rn. 6).
Solche nachteiligen Auswirkungen auf die Planungshoheit der Kommunen und
damit auch auf die städtebauliche Entwicklung sind mit der Straßenbaumaß-
nahme nicht verbunden.
Um den hier betroffenen Kommunen die Wahrnehmung ihrer im Selbstverwal-
tungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 Abs. 2 LVerf. NRW) wurzelnden ortspla-
nerischen Belange zu ermöglichen, sind die Gemeinde Steinhagen und die
Städte Halle, Borgholzhausen und Versmold im Planfeststellungsverfahren ent-
sprechend den gesetzlichen Vorgaben umfassend beteiligt und unterrichtet
worden und haben Gelegenheit gehabt, sich zu dem Vorhaben zu äußern. Die-
se Gelegenheit haben alle vier Kommunen wahrgenommen.
631