(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Das Anhörungsverfahren ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ord-
nungsgemäß durchgeführt worden. Sinn und Zweck einer Anhörung ist neben
der Information der Allgemeinheit, die Ermittlung des relevanten Sachverhalts
und die Klärung aller für die Entscheidung erheblichen Fakten und Gesichts-
punkte. Insoweit dient das Anhörungsverfahren der Vorbereitung der Entschei-
dung der Planfeststellungsbehörde.
Die maßgeblichen Regelungen zum Anhörungsverfahren finden sich für die
straßenrechtliche Planfeststellung in den spezialgesetzlichen Bestimmungen
des § 17a FStrG sowie in den §§ 72 ff. VwVfG. Die dort normierten Verfahrens-
vorgaben sind vorliegend allesamt eingehalten worden.
Hinsichtlich der im Anhörungsverfahren gestellten Anträge wird auf Kapitel A
8.1 dieses Planfeststellungsbeschlusses verwiesen.
4. Umweltverträglichkeitsprüfung
Die UVP-Richtlinie 85/337/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaft fin-
det seit dem 03.07.1988 (dem Tag der Frist zur Umsetzung in deutsches Recht)
unmittelbar Anwendung. Nach der Richtlinie ist gem. Art. 4 Abs. 1 i.V.m. An-
hang I Nr. 7 der UVP-RL auch der Neubau von Autobahnen UVP-pflichtig. Die-
se Vorgabe für Autobahnen findet sich in dem verspätet umgesetzten deut-
schen UVPG in § 3 UVPG i.V.m. Nr. 8 der Anlage zu § 3 UVPG 1990 (Nr. 14.3
der Anlage zu § 3 UVPG in der gültigen Fassung) wieder (die Änderung der
UVP-RL durch RL 97/11/EG ist mit dem UVP-Artikelgesetz 2001 ebenfalls in
deutsches Recht umgesetzt worden). Insoweit ist vorliegend eine Umweltver-
träglichkeitsprüfung durchzuführen.
Die UVP ist nach § 2 Abs. 1 UVPG ein unselbständiger Teil verwaltungsbehörd-
licher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben die-
nen. Die UVP umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmit-
telbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf die in der genann-
ten Vorschrift bezeichneten Schutzgüter.
Der Vorhabenträger hat zu diesem Zweck die entscheidungserheblichen Unter-
lagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens der zuständigen Behörde
zu Beginn des Verfahrens vorzulegen, in dem die Umweltverträglichkeit geprüft
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