(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

lembewältigung ist somit auch am Übergang beider Abschnitte nahtlos sicher-
gestellt.
7.9.11 Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG
Auch die Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG der EU stehen
der Straßenbaumaßnahme nicht entgegen.
In der Richtlinie ist u. a. festgelegt, dass bis zum 30.06.2007 für Hauptverkehrs-
straßen strategische Lärmkarten und bis zum 18.07.2008 sodann entsprechen-
de Aktionspläne aufzustellen sind. Diese Richtlinie war bis zum 18.07.2004 in
nationales Recht umzusetzen. Der Bundestag hat auch am 24.06.2005 das
„Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung
von Umgebungslärm“ verabschiedet. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am
30.06.2005 ist die Umgebungslärmrichtlinie der EU damit in nationales deut-
sches Recht umgesetzt worden.
Weder die Richtlinie selbst noch das „Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie
über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ enthalten indes
lärmtechnische Grenzwerte. Auch mangelt es an einem konkreten Vorhabenbe-
zug. Insoweit sind die von Einwenderseite insbesondere als Begründung für die
Forderung nach der Bildung eines Summenpegels angeführte EG-Richtlinie und
das Gesetz zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht für das Plan-
feststellungsverfahren rechtlich nicht einschlägig. So enthält die in Umsetzung
der Umgebungslärmrichtlinie erfolgte Lärmminderungsplanung in den §§ 47a ff
BImSchG zwar Pflichten der zuständigen Behörden zur Erarbeitung von Lärm-
karten und zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen (BVerwG, Urteil vom
20.01.2010, 9 A 22/08). Diese Regelungen bewirken indes keine Veränderung
des Verfahrens zur Berechnung und Bewertung von Verkehrsimmissionen bei
der Planung von Straßen (OVG Münster, Urteil vom 11.02.2009, 11 D 45/06.AK
nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 29.10.2009, 9 B 41.09).
7.9.12 Abwägung der Lärmbeeinträchtigungen auch unterhalb des Schutzni-
veaus der 16. BImSchV
Auch wenn unterhalb der einfach-gesetzlichen Zumutbarkeitsschwelle kein An-
spruch auf Lärmschutzmaßnahmen besteht (so zuletzt nochmals BVerwG, Be-
schluss vom 04.09.2003, 4 B 76/03), hatte die Planfeststellungsbehörde gleich-
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