(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Auf Nachfrage der Einwender führt der Vorhabensträger aus, Wenn die Einwender
die benötigten Flächen verkauften, gehe damit auch die Pflegeverpflichtung
über. Behielten Sie allerdings das Eigentum an den Flächen, seien sie
auch für die Pflege zuständig und würden hierfür entschädigt.
Die Einwender fordern, ihnen zwecks Ernte zumindest den Zugang zu den
Obstbäumen entlang der Neuen Hessel zu ermöglichen. Dies sagt der Vorhabensträger
zu. Soweit ein Zaun vorgesehen sei, diene er der Bepflanzung als
Schutz während der Aufwuchsphase und werde dann wieder entfernt.
Zu dem südlich der A 33 verbleibenden und für Leitstrukturen zur Grünbrücke
genutzten Teilstück erläutert der Vorhabensträger auf Nachfrage, Sukzession
bedeute, dass diese Flächen sich selbst überlassen blieben. Die Einwender
weisen darauf hin, ihnen stehe auf diesem Grundstücksteil ein in das Wasserbuch
eingetragenes Flößrecht zu. Der Vorhabensträger entgegnet, nach Realisierung
der Maßnahme sei die Ausübung dieses Flößrechts kaum noch möglich.
Soweit es beeinträchtigt sei, werde dies entschädigt.
Zwischen der Grünbrücke und der Neuen Hessel verbleibt südlich der A 33 ein
Waldstück im Eigentum der Einwender. Sie führen aus, dieses Waldstück sei
für sie künftig nicht mehr erreichbar, da es keine direkte Verbindung zum öffentlichen
Wegenetz habe und auch anderweitig nicht erreicht werden könne. Sie
bedürften einer Zufahrt, die auch für die Benutzung mit Maschinen eines Lohnunternehmers
geeignet sei.
Der Vorhabensträger sichert zu, für die Einwender eine entsprechende Zu-
lenken. Hierzu dienen die beiderseits der Trasse auf dem Flurstück 8 vorgesehene
landschaftspflegerische Maßnahme M/E 1.703. Aufforstungen erhöhen
das Angebot geeigneter Jagdhabitate, eingebettete Grünland- und Sukzessionsstreifen
dienen als Leitlinien.
Es sei ergänzend erwähnt, dass die Maßnahmen auch der Habitatoptimierung
für den in den Wäldern des Clever Bruch nachgewiesenen Schwarzspecht dienen.
Die Grünbrücke und die darauf ausgerichteten Leitstrukturen sind vor dem Hintergrund
all dessen aus Gründen des Artenschutzes auch an dieser Stelle unverzichtbar.
Entschädigungsrechtliche Fragen sind nicht Gegenstand der Planfeststellung.
Mit Nebenbestimmung A 7.1 ist der Vorhabenträger an diese Zusage gebunden.
Er hat mit Blick auf die Einwendung im Deckblattverfahren auf Nachfrage
der Planfeststellungsbehörde nochmals bestätigt, dieser Zusage im Bauablauf
durch geeignete Maßnahmen nachzukommen.
Da ein eventueller Entzug des Flößrechts unmittelbare Folge der Grundstücksinanspruchnahme
ist, kann über die Frage der Entschädigung auch dem Grunde
nach nicht im Planfeststellungsverfahren entschieden werden (BVerwG,
Beschluss vom 24.08.2009, 9 B 32/09).
Der Waldbestand ist über den oben bereits erwähnten, mit Deckblatt I neu vorgesehen
Wirtschaftsweg unter dem Unterführungsbauwerk der Neuen Hessel
(BV-Nr. 371a) erschlossen. Der Einwendung wurde mithin in diesem Punkt
entsprochen.
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