(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

sorgnispotenzial vorliege. Ohnehin seien die geltenden Grenzwerte vom Ge-
setzgeber zu hoch angesetzt.
Gefordert wird auch die Ermittlung der Summenwirkung mehrerer Schadstoffe
und die Lärmschutzeinrichtungen schadstoffabsorbierend auszuführen.
Diese Einwendungen können die grundsätzliche Feststellung, dass mit dem
Bau der Maßnahme keine Probleme für die Luftqualität aufgeworfen werden,
nicht in Zweifel ziehen. Im Einzelnen wie folgt:
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur mittlerweile auf-
gehobenen 22. BImSchV stellt die Einhaltung der Grenzwerte der Verordnung
keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung des Vorhabens
dar. Dies gilt in gleicher Weise für die heute anzuwendende 39. BImSchV
Grund dafür ist, dass die Grenzwerte, die diese Verordnung für Schwefeldioxid,
Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel, Blei, Benzol und Kohlenmonoxid in
der Luft festlegt, in engem Zusammenhang mit dem System der Luftreinhalte-
planung stehen. Mit diesem System hat der deutsche Gesetz- und Verord-
nungsgeber in Umsetzung der Vorgaben gemeinschaftsrechtlicher Luftqualitäts-
richtlinien einen abgestuften Regelungsmechanismus vorgesehen, der Grenz-
wertüberschreitungen immissionsquellenunabhängig begegnen soll. Die durch
das Gemeinschaftsrecht gewährte Freiheit, zwischen den zur Einhaltung der
Grenzwerte geeigneten Mitteln zu wählen, wird dadurch jedoch nicht be-
schränkt. Sie schließt grundsätzlich eine Verpflichtung der Planfeststellungsbe-
hörde aus, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen zu garantieren
(BVerwG, Urteil vom 12. August 2009, 9 A 64.07, juris Rn. 106 mit Verweis auf
BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004, 9 A 6.03; BVerwG, Urteil vom 23. Februar
2005, 4 A 5.04).
Das Bundesverwaltungsgericht führt ferner aus: „Die genannten Grenzwerte er-
langen allerdings im Rahmen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots inso-
weit Bedeutung, als danach die Auswirkungen des Vorhabens auf die Luftquali-
tät in der Planfeststellung zu berücksichtigen sind. Der Vorhabenträger ist
grundsätzlich gehalten, die durch die Planungsentscheidung geschaffenen Kon-
flikte zu bewältigen. Die Konfliktbewältigung kann auch darin bestehen, dass die
Planfeststellungsbehörde die endgültige Problemlösung einem spezialisierten
und verbindlichen, auf gesetzlichen Regelungen beruhenden Verfahren über-
lässt. Das Gebot der Konfliktbewältigung als Ausformung des Abwägungsge-
bots ist erst verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt,
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