(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Leitlinie für die seltene Rauhhautfledermaus, weshalb auch der Durchlass unter
der A 33 entsprechend aufgeweitet werde. Durch die auf den Flurstücken des
Einwenders geplanten Leitstrukturen sollten den Fledermäusen neue Habitate
erschlossen werden. Als Artenschutzmaßnahmen seien sie unverzichtbar.
Auf die Frage des Einwenders, wer entschieden habe, dass den Tieren ausgerechnet
an dieser Stelle neue Lebensräume erschlossen werden müssten, antwortet
der Vorhabensträger, dies seien Aussagen der Gutachter und der Landschaftsbehörden.
Der Dissens bleibt bestehen. Der Verhandlungsleiter führt aus, damit sei es
Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, zu entscheiden, ob die Maßnahmen an
der vorgesehenen Stelle fachlich unverzichtbar seien.
Lärm
Am Anwesen des Einwenders sind 4,00 m hohe Schutzeinrichtungen vorgesehen,
die dem Wunsch des Einwenders entsprechend teilweise als Wand ausgebildet
wurden, um seinen Garten nicht zu überplanen. Am Wohngebäude
seien Überschreitungen des Immissionsgrenzwertes für die Nacht von bis zu 3
dB(A) im Obergeschoss und 1 dB(A) im Erdgeschoss festzustellen.
Der Verhandlungsleiter führt hierzu aus, grundsätzlich habe nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
(BImSchG) der aktive Lärmschutz Vorrang vor passiven
Schutzmaßnahmen es sei denn, die Kosten (weiteren) aktiven Lärmschutzes
stünden außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck. Dies habe der
Vorhabensträger nachzuweisen und die Planfeststellungsbehörde zu überprüfen.
Der Einwender fordert eine Erhöhung der Schutzeinrichtungen auf 5,00 m. Zu
dieser Forderung erläutert der Vorhabensträger, eine solche Erhöhung führe
nicht zu einer Einhaltung der Grenzwerte im Obergeschoss, wohl aber – so die
Nachfrage des Einwenders – im Erdgeschoss. Der Vorhabensträger räumt im
Weiteren ein, es sei nicht berechnet worden, welche Erhöhung der Schutzeinrichtungen
notwendig sei, um am Wohngebäude des Einwenders alle Grenzwerte
einzuhalten. Er gibt aber zu bedenken, dass auch die vorgesehenen
Bach als hoch bedeutsame Flugroute für eine Mehrzahl verschiedener Fledermausarten
eingestuft. Schon heute also kommt dem Bachtal eine hohe Bedeutung
zu, die durch die vorgesehene Aufwertung mit Blick auf die zerschneidende
Wirkung der A 33 gestärkt werden muss.
Im Rahmen einer Datenaktualisierung im Jahr 2010 wurde zudem in den westlich
angrenzenden Waldflächen eine Wochenstubenkolonie der Bechsteinfledermaus
nachgewiesen, während der Artenschutzbeitrag diesem Waldbestand
lediglich per Analogieschluss die Bedeutung eines Jagdhabitats zuwies. Zu den
Maßnahmen (zu den Einzelheiten wird auf Kapitel B 6.3.3.4 verwiesen), mit
denen die Kolonie in ihrem Bestand gesichert werden soll, gehören vernetzende
Strukturen einerseits zur Anbindung des Waldes an das Querungsbauwerk
Casumer Bach, andererseits solche zur Vernetzung des geschlossenen Waldbestandes
mit inselartigen Beständen südlich davon. In diesem Zusammenhang
spielen Leitstrukturen entlang des Casumer Baches eine wichtige Rolle
und sind mithin aus artenschutzrechtlichen Gründen auch an dieser Stelle unverzichtbar.
Forderungen nach weitergehenden aktiven Lärmschutzmaßnahmen werden
zurückgewiesen. Sie stünden außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck
– Schutz eines einzelnen Wohngebäudes im Außenbereich. Zu den Einzelheiten
wird auf Kapitel B 7.9.8 verwiesen, in dem die vom Einwender vermisste
Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen ist.
Ein Anspruch dem Grunde nach auf Erstattung notwendiger Aufwendungen, um
Räume, die nicht nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen,
vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen zu schützen (passiver Lärmschutz), wurde
dem Einwender mit Nebenbestimmung A 7.6.3 zuerkannt.
Der Verweis des Einwenders in seiner schriftlichen Einwendung auf die niedrigeren
Grenzwerte der DIN 18005 trägt in diesem Zusammenhang nicht, da
Verkehrslärm ausschließlich nach der 16. BImSchV zu beurteilen ist.
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