(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

mehrere Amphibientunnel unter der Autobahn vorgesehen, die im Zweifel Oberflächenwasser
aufnehmen und unter der A 33 hindurchführen können.
Lärm
Am Wohngebäude des Einwenders wird der Immissionsgrenzwert für die Nacht
an einer Gebäudeseite überschritten. Der Vorhabensträger erkennt deshalb
einen Anspruch des Einwenders auf die Überprüfung des Gebäudes auf Möglichkeiten
der Verbesserung des Bauschalldämmmaßes (passiver Lärmschutz)
an.
Der Einwender regt an, die Schutzeinrichtungen zwischen dem Clever Bruch
und der Stockkämper Str. auf 4,00 m zu erhöhen. Dies lehnt der Vorhabensträger
ab. In diesem Bereich sei keine lärmtechnisch schützenwerte Bebauung
vorhanden. Auch aus artenschutzrechtlichen Gründen ergebe sich nach den
Feststellungen der Gutachter kein Bedarf für einen höheren Überflugschutz.
Auf Nachfrage des Einwenders stellt der Vorhabensträger dar, bei der Überprüfung
des Bauschalldämmmaßes handele es sich um eine Bringeschuld seinerseits.
Ein vom Vorhabensträger bestellter Gutachter werde sich mit dem Einwender
in Verbindung setzen und vor Ort das vorhandene Bauschalldämmmaß
der Umfassungsbauteile aufnehmen. Sollten sich Defizite ergeben, werden
notwendige Verbesserungsmaßnahmen entschädigt.
Wertminderung
Der Verhandlungsleiter erläutert hierzu, nach der geltenden Rechtsprechung
sei ein nicht zu leugnender Wertverlust eines nah einer Autobahn gelegenen
Gebäudes kein Entschädigungstatbestand.
Bautechnische Details
Auf Nachfrage erläutert der Vorhabensträger, die Lage der Grünbrücke zwischen
Clever Bruch und Hesselner Str. sei mittlerweile in Abstimmung mit der
Höheren Landschaftsbehörde bei der Bezirksregierung Detmold bestätigt worden.
Für die Ausgestaltung der Lärmschutzwände kämen grundsätzlich auch Gabionen
in Betracht. Dies sei aber noch zu prüfen, da auch Gabionen einer Gründung
bedürften und zudem die derzeit vorgesehene Kronenbreite der Lärm-
Der Forderung nach einer Erhöhung der aktiven Lärmschutzmaßnahmen wird
entsprochen.
Im Rahmen der nach § 41 Abs. 2 BImSchG durchzuführenden Kosten-Nutzen-
Analyse zur Frage, ob bei Nichteinhaltung der einschlägigen Immissionsgrenzwerte
weiterer aktiver Lärmschutz außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck
steht, ist die Planfeststellungsbehörde zum Ergebnis gekommen, dass
sich für das Wohngebäude des Einwenders mit verhältnismäßigen Mitteln Vollschutz
durch aktive Schutzmaßnahmen bewirken lässt. Zu den Einzelheiten
wird auf Kapitel B 7.9.8 verwiesen.
Der nach den Planunterlagen vorgesehene Anspruch auf passive Lärmschutzmaßnahmen
entfällt damit.
Die Forderung nach einem Ausgleich eines etwaigen Wertverlustes wird mit
Blick auf die einleitenden Ausführungen am Beginn dieses Kapitels zurückgewiesen.
Die mit den Landschaftsbehörden abgestimmte Lage der Grünbrücke ist Gegenstand
des Deckblattes I und nimmt insoweit an der Rechtswirkung dieses
Planfeststellungsbeschlusses teil.
Die bauliche Ausgestaltung von Lärmschutzwänden ist nicht Gegenstand der
Planfeststellung.
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