(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Grenze der
planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen
Trassenvarianten erst dann überschritten, wenn eine alternative Linienführung
sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als
die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere dar-
stellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte
aufdrängen müssen (BVerwG, Urteil vom 12. August 2009, 9 A 64.07, juris Rn.
119; BVerwG, Urteil vom 18. März 2009, 9 A 39/07, juris Rn. 131; BVerwG, Ur-
teil vom 21. Mai 2008, 9 A 68.07, juris Rn. 15).
In Anwendung dieser Kriterien erweist sich die Variante V 16/K 1 unter Berück-
sichtigung aller abwägungserheblichen Belange als beste Lösung. Sie kann
sowohl nach naturschutzfachlichen-, städtebaulichen- als auch verkehrlichen
Gesichtspunkten deutliche Vorteile aufzeigen. Andere Varianten drängen sich
nicht als vorzugswürdig auf.
Wie bereits in Kapitel B 2 dieses Beschlusses dargelegt, stellt die mit Planfest-
stellungsbeschluss vom 06.06.2007 bestandskräftig festgelegte Anschlussstelle
Schnatweg (A 33-Abschnitt 6 zwischen Bielefeld und Steinhagen) den Zwangs-
punkt für alle Trassenalternativen im Bereich des hier zu Entscheidung anste-
henden Abschnittes 7.1 dar. Neben der V 16/K 1 waren insoweit nur die Nullva-
riante, die Ausbauvariante B 68, die in der UVS von 1993 als V 11 bezeichnete
Südvariante und die von den Naturschutzverbänden mit Stellungnahme vom
15.01.2008 (Seite 47 bis 50) eingebrachte „modifizierte Nordvariante V 37“ ei-
ner Wertung zu unterziehen.
Der Abschnitt 7.1 der A 33 verläuft mit einer Länge von 12,6 km und zwei Fahr-
streifen pro Richtung von Bau-km 47+120 bis Bau-km 51+500 (51+500 =
0+000) und Bau-km 0+000 bis 8+243 auf dem Gebiet der Städte Borgholzhau-
sen, Halle, Versmold und der Gemeinde Steinhagen. Der Abschnitt beginnt un-
mittelbar westlich des Schnatweges an der Gemeindegrenze Steinhagen/Halle
und endet östlich der vorhandenen Anschlussstelle der A 33 an der B 476 in
Borgholzhausen. Die noch mit Erlass vom 19.09.1968 gem. § 16 FStrG be-
stimmte Linienführung durchquerte im Bereich des Gemeindegebietes der Stadt
Halle nordwestlich der L 782 (Theenhauser Straße) das FFH-Gebiet „Tatenhau-
ser Wald“. Die jetzt mit diesen Planfeststellungsbeschluss festgelegte V 16/K 1
verlässt ab etwa Bau-km 51+500 die linienbestimmte Trassenführung mit einem
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