(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

„Als Abweichungsgründe kommen für Vorhaben, die nur nicht prioritäre Lebens-
raumtypen und/oder Arten erheblich beeinträchtigen, neben solchen sozialer
oder wirtschaftlicher Art sowie den benannten Abweichungsgründen des Art. 6
Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL auch vielfältige andere Gründe in Betracht. Inhaltli-
che Beschränkungen, die über die Ausrichtung auf ein öffentliches Interesse hi-
nausgehen, sind Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-RL nicht zu entnehmen. Damit
sich die Gründe gegenüber dem Belang des Gebietsschutzes durchsetzen kön-
nen, müssen keine Sachzwänge vorliegen, denen niemand ausweichen kann;
Art. 6 Abs. 4 FFH-RL setzt lediglich ein durch Vernunft und Verantwortungsbe-
wusstsein geleitetes staatliches Handeln voraus (Urteile vom 27. Januar 2000 -
BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 und vom 12. März 2008 a.a.O.
Rn. 153). Erforderlich ist eine Abwägung: Das Gewicht der für das Vorhaben
streitenden Gemeinwohlbelange muss auf der Grundlage der Gegebenheiten
des Einzelfalls nachvollziehbar bewertet und mit den gegenläufigen Belangen
des Habitatschutzes abgewogen worden sein (Urteil vom 17. Januar 2007
a.a.O. Rn. 131). Dabei handelt es sich nicht um eine fachplanerische, sondern
um eine bipolare, den spezifischen Regeln des FFH-Rechts folgende Abwä-
gung (vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 C 1.06 - BVerwGE 128, 76
Rn. 22 zur naturschutzrechtlichen Abwägung)“ (juris Rn. 13).
Und ferner: Voraussetzung der Abwägung ist zunächst, dass die Vorhabenszie-
le, die als Abweichungsgründe bezeichnet werden, ihrer Art nach berücksichti-
gungs- und tragfähig sind (Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 158, 160). Ent-
spricht ein Vorhaben den Vorgaben der fachplanerischen Planrechtfertigung,
liegen berücksichtigungsfähige Abweichungsgründe vor“ (juris Rn. 14).
Das Bundesverwaltungsgericht führt in dem genannten Urteil vom 9. Juli 2009,
4 C 12.07, weiter aus: „Welche Faktoren für das Gewicht des öffentlichen Inte-
resses an einem Vorhaben maßgebend sind, lässt sich nicht abschließend
bestimmen. Zu berücksichtigen ist in jedem Fall der im Planfeststellungsverfah-
ren prognostizierte Verkehrsbedarf. Maßgebend ist aber auch, ob die mit dem
Vorhaben verfolgten Ziele normativ oder politisch vorgegeben sind und wie
konkret die jeweiligen Zielvorgaben sind. Dabei entfalten gesetzliche Vorgaben
- wie etwa im Fall der gesetzlichen Bedarfsfeststellung - ein höheres Gewicht
als politisch wirkende Planungsdirektiven, die in der Regel von eher allgemein
gehaltenen Bedarfsvorstellungen geleitet sind“ (juris Rn. 16). Und im Weiteren:
„Die Dringlichkeit eines Infrastrukturprojekts bemisst sich in erster Linie nach
der verkehrlichen Bedeutung des Vorhabens. Zur verkehrlichen Bedeutung ei-
nes Ausbauvorhabens gehört der tatsächlich zu erwartende Bedarf, wie er sich
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