(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Die Einwender befürchten, dass die vorliegenden Berechnungen einer Überprüfung
durch Messungen nicht standhalten. Der Vorhabensträger entgegnet, er
werde auch nach Inbetriebnahme der Autobahn keine Messungen durchführen.
Wenn sich aber innerhalb eines Zeitraums von 30 Jahren herausstelle, dass er
mit seiner Verkehrsprognose als Grundlage der Lärmberechnung falsch gelegen
habe, bestehe unter der Voraussetzung, dass sich die Verkehrsmenge
gegenüber der Prognose mindestens verdoppele, der Anspruch auf Nachbesserung
von Lärmschutzeinrichtungen.
Dies bestätigt der Verhandlungsleiter. Die Einwender könnten nach § 75 Abs. 2
Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz innerhalb der Fristen des Abs. 3 Satz 2
der Vorschrift einen entsprechenden Antrag an die Planfeststellungsbehörde
richten, die dann zu entscheiden habe, ob die Voraussetzungen für Nachbesserungen
gegeben seien.
Verschiebung der Grünbrücke Holtfelder Straße
Auf Nachfrage der Einwender stellt der Vorhabensträger den derzeitigen Diskussionsstand
mit den Landschaftsbehörden dar, wonach die Grünbrücke vom
Straßenzug gelöst und ca. 100 m nach Westen verschoben werden solle. Er
erläutert im Weiteren denkbare Auswirkungen auf die Platzierung von Leitstrukturen.
Bauphase, Beweissicherung
Auf Nachfrage der Einwender erläutert der Vorhabensträger, die Holtfelder
Straße sei eine öffentliche Straße in der Baulast der Stadt Borgholzhausen. Sie
werde zur Errichtung des Brückenbauwerks sicherlich für Baustellenverkehr in
Anspruch genommen werden müssen. Vor Baubeginn werde daher zusammen
mit der Stadt der Bauzustand der Straße aufgenommen, so dass Schäden später
eindeutig der Baumaßnahme zugerechnet und vom Vorhabensträger beseitigt
werden könnten.
Weder aus dem Baustellenverkehr noch aus der Bautätigkeit an der Trasse und
deren späteren Betrieb erwachsen nach Ansicht des Vorhabensträgers derartige
Erschütterungen, dass eine Beweissicherung an den Gebäuden der Einwender
erforderlich würde. Auf Vorhalt der Einwender, die Scheune an der
Stichstraße Pallheide zeige bereits Risse im Mauerwerk, entgegnet der Vorhabensträger,
diese Straße werde er – auch wenn das endgültige Wegekonzept
Zur Frage von Messungen anstelle oder zur Verifizierung der Berechnungen
wird auf die Ausführungen in Kapitel B 7.9.5 verwiesen.
Die im Termin beschriebenen Maßnahmen sind über Deckblatt I Bestandteil der
Planungen geworden.
Diese Fragen berühren eigene Belange der Einwender nicht, sondern die der
Stadt Borgholzhausen als Trägerin der gemeindlichen Straßeninfrastruktur.
Zu Fragen der Entschädigung für solche Beeinträchtigungen oder Schäden, die
durch die Bautätigkeit eintreten, wird auf Kapitel B 7.11 dieses Planfeststellungsbeschlusses
verwiesen.
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