(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

satzland von einem Verlust von ca. 19.000 m 2 aus.
Der Verfahrensbevollmächtigte weist darauf hin, angesichts des Betriebszweiges
der Mutterkuhhaltung müsse es sich um arrondiertes Ersatzland handeln.
An das Flurstück 48 grenzten unmittelbar Flächen eines Hofes, der vom Vorhabensträger,
da das Hofgebäude auf der Trasse stehe, komplett aufgekauft werden
müsse. Auf Nachfrage erklärt der Vorhabensträger, er könne zu den Einzelheiten
der noch laufenden Grunderwerbsverhandlungen hier nichts äußern.
Aber auch er sehe die benannten Flächen als diejenigen an, aus denen den
Einwendern Ersatzland angeboten werden solle.
Die Einwender weisen darauf hin, dass die in Aussicht genommenen Ersatzflächen
im Gegensatz zu den ihnen verloren gehenden Flächen nicht drainiert
seien. Hinsichtlich der Frage, ob der Vorhabensträger die Kosten einer Drainierung
der Flächen übernehme, verweist dieser auf die Entschädigungsverhandlungen.
Der Verfahrensbevollmächtigte erklärt unmissverständlich, das Angebot
undrainierter Flächen im Austausch für drainiertes Land sei unakzeptabel.
Die Einwender und ihr Verfahrensbevollmächtigter führen weiter aus, es sei
noch nicht abschließend entschieden, ob das Angebot von Ersatzland angenommen
werden solle; sie behielten sich auch die Möglichkeit der Gesamtübernahme
des Betriebes mit Ausnahme des Altenteilerhauses vor. Zur Begründung
führen sie an, dass ihnen auch Pachtflächen verloren gingen, der
Betrieb aber keinerlei Flächenentzug mehr verkrafte. Auch hierfür benötigten
sie Ersatzland, während der Vorhabensträger diesbezüglich nur eine Pachtaufhebungsentschädigung
zusage. Zudem sehen die Einwender nach dem Bau
der A 33 nur noch geringe Erweiterungsmöglichkeiten, die vorgesehene Hofzufahrt
(s. dazu auch unten) sei darüber hinaus problematisch. Wenn auch noch
undrainierte Flächen als Ersatz angeboten würden, tendierten sie zu einer Gesamtübernahme
im o.g. Umfang.
Zum weiteren Verfahren führt der Verhandlungsleiter aus, der Vorhabensträger
werde die Frage von Ersatzland klären, erst dann müsse eine Entscheidung
getroffen werden. Der Vorhabensträger ergänzt, Klarheit in dieser Hinsicht werde
vor dem Erlass einer abschließenden Entscheidung herbeigeführt werden
können.
Folgende Detailfragen werden im Weiteren erörtert:
Es ist daher hinreichend sicher davon auszugehen, dass durch Ersatzland die
Existenzgefährdung des Betriebs der Einwender abgewendet werden kann.
Die von den Einwendern aufgeworfenen Fragen der Gleichwertigkeit des entzogenen
wie des Ersatzlandes können ins Entschädigungsverfahren verwiesen
werden (BVerwG, Beschluss vom 02.09.2010, 9 B 11/10). Das EEG NRW enthält
in § 16 Regularien für die Behandlung unterschiedlicher Wertigkeit des
Ersatzlandes gegenüber den entzogenen Flächen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist über einen Anspruch
auf Gesamtübernahme eines Grundstücks oder auch nur über die
Übernahme einer vom Restgrundstück abgetrennten Teilfläche im Falle einer
unmittelbaren Teilinanspruchnahme ausschließlich in einem Enteignungsverfahren
zu entscheiden. Auch eine Entscheidung nur dem Grunde nach ist der
Planfeststellungsbehörde verwehrt (BVerwG, Urteil vom 07.07.2004, 9 A 21.03;
BVerwG, Urteil vom 22.09.2004, 9 A 72/03; bestätigend BVerwG, Beschluss
vom 24.08.2009, 9 B 32/09).
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