(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Zum rechtlichen Hintergrund weist der Verhandlungsleiter darauf hin, dass die
Planfeststellungsbehörde das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
(LANUV) mit der Prüfung des Gutachtens beauftragt habe. Einer Stellungsnahme
des LANUV komme bei der Entscheidung im laufenden Verfahren
eine hohe Bedeutung zu. Zudem weist er darauf hin, dass Bundesverwaltungsgericht
habe in aktueller Rechtsprechung des Jahres 2008 die Anwendung
dieses Verfahrens grundsätzlich gebilligt.
Die Einwender sind der Meinung, ein Luftschadstoffgutachten könne erst nach
Verkehrsfreigabe erstellt werden. Dem entgegnet der Vorhabensträger, nach
der Verkehrsfreigabe sei nicht sofort die volle Belastung auf der A 33 erreicht.
Das Gutachten berücksichtige aber den für das Jahr 2020 prognostizierten
Verkehr. Der Verhandlungsleiter ergänzt, die Berechnung der Schadstoffe bei
einer neu geplanten Straße sei rechtlich vorgegeben.
Beweissicherung Gebäude
Der Vorhabensträger sieht keine Notwendigkeit für die von den Einwendern
geforderte Beweissicherung an den Hofgebäuden. Starke Erschütterungen
entstünden nur dann, wenn Bohrpfähle als Fundament gerammt werden müssten.
Andernfalls reichten die Erschütterungen keine 100 m weit.
Die Einwender verweisen auf Erfahrungen von Anliegern bereits fertig gestellter
Straßenabschnitte hin. Danach sollen durchaus später Schäden an den Gebäuden
entstanden sein. Sie halten daher die Forderung aufrecht.
Der Vorhabensträger wird auch weiterhin keine Beweissicherung vorsehen. Er
bietet den Einwendern jedoch an, sich dann, wenn im Zuge der Bauausführung
wider Erwarten doch Schäden an den Gebäuden auftreten, an die örtliche Bauaufsicht
zu wenden. Sollten dann frische Risse festgestellt werden, werde sofort
eine Beweissicherung vorgenommen.
Drainagen
Der Verhandlungsleiter weist darauf hin, dass der Vorhabensträger verpflichtet
Das Verfahren PROKAS-V ist geeignet und zulässig, die notwendigen Feststellungen
zu treffen. Zu den Einzelheiten wird auf Kapitel B 7.10 dieses Planfeststellungsbeschlusses
verwiesen.
Auch wird die Forderung zurückgewiesen, ein Luftschadstoffgutachten erst
nach Inbetriebnahme der A 33 anzufertigen. Wie der Vorhabenträger in der
Erörterung zu Recht ausgeführt hat, könnten die der Planfeststellung zugrunde
gelegten Verhältnisse des Prognosejahres 2025 (das Gutachten wurde in einer
auf diesen Zeitpunkt fortgeschriebenen Form mit Deckblatt II ins Verfahren
gebracht) unmittelbar nach Verkehrsfreigabe nicht abgebildet werden. Nach
Verkehrsfreigabe ist die Verkehrsstärke und sind damit auch die Immissionen
geringer.
Auch zum Prognosejahr 2025 werden die geltenden Grenzwerte der maßgeblichen
39. BImSchV vom 02.08.2010 (BGBl. I S. 1065) eingehalten. Die in der
Einwendung erhobene Forderung, Maßnahmen zu ergreifen, die im Innen- und
Außenbereich des Wohngebäudes vor Schadstoffen schützen, wird daher zurückgewiesen.
Die Forderung nach einer Beweissicherung wird mit Blick auf die einleitenden
Ausführungen am Beginn dieses Kapitels zurückgewiesen.
Die Verpflichtung des Vorhabenträgers, Drainagen im funktionsfähigen Zustand
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