(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Flurstück 324
Aus diesem rd. 1,3 ha großen Grundstück sollen 205 m² entfallen, die der Vorhabensträger
zur Errichtung eines Regenrückhaltebeckens erwerben will. Weitere
670 m² sollen für die daran angrenzende Kompensationsmaßnahme (naturnahe
Gestaltung eines verlegten Gewässers mit Uferbepflanzung und
Randstreifen nördlich eines im Zuge des A 33-Baus entstehenden Gewässerdurchlasses)
in ihrer Nutzung dauerhaft beschränkt werden. Die Flächeninanspruchnahmen
unterbrechen die bisherige Grundstückszufahrt.
Der Einwender bemängelt die vorgesehene neue Zufahrt, die mit 3 m zu
schmal sei, von seinem Hof aus gesehen eine deutliche Wegverlängerung zu
seinen einzigen Flächen nördlich der A 33 bedeute und den Unterhaltungsaufwand
vergrößere. Insbesondere aber bewirtschafte er das Grundstück zusammen
mit der gepachteten, sich ebenfalls durch das Vorhaben deutlich reduzierenden
Nachbarfläche als Einheit und der Zuschnitt der Restflächen erschwere
die Bewirtschaftung erheblich. Gleichzeitig werde der Sammler der
Grundstücksdrainage von der A 33 überbaut, so dass künftig mangels Zugang
keine Unterhaltung mehr möglich sei.
Zur neuen Grundstückszufahrt sagt der Vorhabensträger zu, sie bei großzügigerer
Ausrundung anstelle der geplanten 4,50 m (3 m Weg und 2 x 0,75 m
Bankett) in 5 m Breite (3 m Weg und 2 x 1 m Bankett) auszuführen. Mit dieser
Gestaltung ist der Einwender einverstanden.
Die vom Vorhabensträger in Aussicht gestellte Erneuerung des Sammlers der
Drainage inklusive eines Durchlasses unterhalb der A 33 hält der Einwender
aufgrund der jeweiligen Höhenlagen kaum für umsetzbar.
Gegenüber dem Verkauf bzw. der Beschränkung der Teilflächen seines
Grundstücks ist der Einwender wegen der für ihn mangelhaften Attraktivität
des restlichen verbleibenden Bearbeitungsblocks eher an einem Grundstückstausch
oder – falls nicht möglich – einem Verkauf des gesamten Flurstücks
schon im Vorfeld der geplanten Flurbereinigung zum jetzigen Zeitpunkt und
Wert (d. h. ohne Berücksichtigung der vorgesehenen Nutzungeseinschränkungen)
interessiert.
Der Vorhabensträger wird eine Wertermittlung für das Grundstück durchführen
und wegen Grunderwerbsverhandlungen mit dem Einwender Kontakt aufneh-
Nach Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens ist die Zuständigkeit zum
Grunderwerb vom Vorhabenträger auf die Flurbereinigungsbehörde übergegangen.
Der Einwender hat eine Erklärung nach § 52 FlurbG bzgl. des Flurstücks in
Gänze unterzeichnet und damit auf eine wertgleiche Abfindung in Land zugunsten
der Teilnehmergemeinschaft des Flurbereinigungsverfahrens gegen
Geldausgleich verzichtet. Dieser Geldausgleich ist von der Flurbereinigungsbehörde
am 27.11.2009 geleistet worden, der Besitzübergang erfolgte bereits
am 01.10.2009.
Damit ist die Einwendung bzgl. des Flurstücks 324 gegenstandslos geworden.
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