(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Nach diesem Beschluss verfolgt das Flurbereinigungsverfahren den Zweck, „die
durch das Unternehmen für die allgemeine Landeskultur entstehenden Nachtei-
le zu vermeiden oder zu mildern und die Folgen des Landverlustes durch eine
einlageorientierte Neuordnung des Verfahrensgebietes unter Verwendung von
Ersatzflächen des Unternehmensträgers auszugleichen. Hierdurch sollen ins-
besondere die landwirtschaftlichen Betriebsinhaber vor Flächenverlusten und
schädigenden Eingriffen und damit vor Schmälerung ihrer Existenzgrundlage
bewahrt sowie eine wirtschaftliche Betriebsführung weiterhin ermöglicht wer-
den.“
Insbesondere mit Blick auf den letzten Punkt geht die Flurbereinigungsbehörde
davon aus, ausreichend Flächen im freihändigen Erwerb beschaffen zu können,
um so einen prozentualen Flächenabzug von den Teilnehmern zu vermeiden.
Sollte dies nicht gelingen, wird jedenfalls ein Abzug von maximal 2 % als zu-
mutbar angesehen.
Da der Landverlust, der durch die Unternehmensflurbereinigung ausgeglichen
werden soll, zuvor feststehen muss, schließt sich dieses Verfahren an das Er-
gebnis der Planfeststellung an und nicht umgekehrt die Planfeststellung an das
Ergebnis der Unternehmensflurbereinigung. Insoweit können die Maßnahmen
im flurbereinigungsrechtlichen Verfahren für die Planfeststellung keine präjudi-
zielle Wirkung entfalten; dies ergibt sich unmittelbar aus § 87 FlurbG (vgl.
BVerwG, Urteil vom 19.10.1994, 11 C 7/93, juris Rn. 23). Das Flurbereinigungs-
verfahren nach den §§ 87 ff. FlurbG ist nicht Gegenstand der Planfeststellung
(BVerwG, Urteil vom 14.04.2010, 9 A 13/08, juris Rn. 37).
Die Planfeststellungsbehörde kann bei ihrer Abwägungsentscheidung die Er-
gebnisse einer schon eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen Flurbe-
reinigung vorwegnehmend nur dann berücksichtigen, wenn die Flurbereinigung
im Zeitpunkt der Planfeststellung bereits so weit fortgeschritten und verfestigt
ist, dass an ihrer Verwirklichung und damit an der von ihr vorgesehenen Lösung
der durch das Unternehmen aufgeworfenen Probleme sinnvoll nicht mehr zu
zweifeln ist. Dies dürfte jedenfalls dann anzunehmen sein, wenn im Wesentli-
chen nur noch die Bekanntmachung des Flurbereinigungsplans aussteht
(BVerwG, Urteil vom 18.12.1987, 4 C 32.84; BVerwG, Urteil vom 03.05.1988, 4
C 26.84; Hess. VGH, Urteil vom 16.06.1992, 2 UE 1237/87).
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