(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Gesamtübernahme
Vor dem Hintergrund der Flächeninanspruchnahme und der künftigen Immissionsbelastung
hatten die Einwender die Übernahme der Hofstelle und der daran
angrenzenden Flächen gefordert. Sie bekräftigen diese Forderung im Termin.
Dies lehnt der Vorhabensträger ab. Der Verhandlungsleiter erläutert zu den
Vorgaben der Rechtsprechung, eine solche Übernahme könne nur dann in
Betracht kommen, wenn unter Berücksichtigung aller Aspekte (namentlich Lärm
mit einer Belastung von 70/60 dB(A) tags/nachts) das Wohnen am bisherigen
Ort nicht mehr zugemutet werden könne. Hierfür sieht der Vorhabensträger
keinen Ansatzpunkt. Die Grenzwerte für Luftschadstoffe würden eingehalten;
an einer Hausseite des Wohngebäudes werde der Immissionsgrenzwert Lärm
für die Nacht um 1 dB(A) überschritten, weshalb den Einwender ein Anspruch
auf Überprüfung des Gebäudes auf Möglichkeiten der Verbesserung des Bauschalldämmmaßes
(passiver Lärmschutz) zustehe. Der Tagesgrenzwert werde
eingehalten.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
heute unvorhersehbare Wirkungen der Straße betroffen zu sein. In einem solchen
Fall besteht ein Anspruch auf die Anordnung nachträglicher Schutzeinrichtung,
ersatzweise Entschädigung.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist über einen Anspruch
auf Gesamtübernahme eines Grundstücks oder auch nur über die
Übernahme einer vom Restgrundstück abgetrennten Teilfläche im Falle einer
unmittelbaren Teilinanspruchnahme ausschließlich in einem Enteignungsverfahren
zu entscheiden. Auch eine Entscheidung nur dem Grunde nach ist der
Planfeststellungsbehörde verwehrt (BVerwG, Urteil vom 07.07.2004, 9 A 21.03;
BVerwG, Urteil vom 22.09.2004, 9 A 72/03; bestätigend BVerwG, Beschluss
vom 24.08.2009, 9 B 32/09).
Ein Anspruch dem Grunde nach auf Erstattung notwendiger Aufwendungen, um
Räume, die nicht nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen,
vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen zu schützen (passiver Lärmschutz), wurde
den Einwendern mit Nebenbestimmung A 7.6.3 zuerkannt. Forderungen
nach weitergehenden aktiven Schutzmaßnahmen werden aus Gründen der
Unverhältnismäßigkeit zurückgewiesen. Zur Begründung wird auf Kapitel
B 7.9.8 verwiesen.
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