(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Zur Lage des Weges und der Baumreihe besteht Einigkeit, dass sich diese an
der letztendlichen, nach einer Flurbereinigung feststehenden Ostgrenze des
Grundstücks orientieren solle. Die vom Einwender geforderte befestigte Breite
von 3,50 m lehnt der Vorhabensträger ab; dies übersteige seine Ersatzverpflichtung.
Auch liege die Unterhaltungspflicht künftig beim Einwender, da er –
der Vorhabensträger – Ersatz für eine vorhandene, künftig nicht mehr nutzbare
Zufahrt schaffe, die auch derzeit schon in der Unterhaltungslast des Einwenders
stehe. Abgelöst durch Entschädigung würden lediglich Unterhaltungsmehrlängen.
Zur Frage der Gewährleistung führt der Vorhabensträger aus, nach den üblichen
Vertragsbedingungen hafte das herstellende Unternehmen für ausdrückliche
Baumängel über einen Zeitraum von fünf Jahren. Grundlage sei die Abnahme
nach Fertigstellung der Zufahrt. Hier sofort erkennbar werdende Baumängel
würden umgehend beseitigt, im Übrigen, soweit sie innerhalb der besagten
fünfjährigen Frist aufträten.
Aufforstung zwischen Hofstelle und A 33
Der Einwender regt an, die zwischen seiner Hofstelle und der künftigen Autobahntrasse
gelegene Fläche gegen eine Abwertungsentschädigung in Land
aufzuforsten.
Dies lehnt der Vorhabensträger ab. In unmittelbarer Nähe zur A 33 hätten landschaftspflegerische
Maßnahmen nur eine geringe ökologische Wertigkeit, weshalb
eine Aufnahme in den landschaftspflegerischen Begleitplan ausscheide.
Auf den Vorhalt des Einwenders, gegenüber seiner Hofstelle sei eine trassenahe
Fläche für eine Aufforstung Bestandteil des Kompensationskonzeptes
(Maßnahme M/A 1.704), entgegnet der Vorhabensträger, die Sachlage sei insofern
eine andere, als es sich zum einen um die Nutzung ausgesprochener Restfläche
handele und hier zum anderen eine Maßnahme im Funktionszusammenhang
mit dem Loddenbach sinnvoll platziert werden könne.
Hausbrunnen
Auch wenn im Termin nicht sicher geklärt worden konnte, ob der Hausbrunnen
des Einwenders innerhalb eines 100 m-Streifens vom Rand der A 33 liegt, sagt
der Vorhabensträger die Beweissicherung verbindlich zu, da der Brunnen allenfalls
knapp außerhalb dieses Streifens liegen werde und zudem unterstrom der
Die Forderung nach einer befestigten Zufahrtsbreite von 3,50 m wird zurückgewiesen.
Der Vorhabenträger hat Ersatz zu schaffen für die nicht mehr nutzbare
Zufahrt zur Holtfelder Straße, deren Breite jedoch 3,00 m nicht überstieg.
Im Übrigen werden Fragen der Entschädigung behandelt, die in den Grunderwerbs-
und Entschädigungsverhandlungen zu klären sind.
Die Anregung wird zurückgewiesen.
Mit den im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen Maßnahmen
wird den naturschutzrechtlichen Bestimmungen im vollen Umfang Genüge getan,
ein weiterer Bedarf an landschaftspflegerischen Maßnahmen besteht nicht.
Eine Verpflichtung dem Einwender gegenüber, die von ihm bezeichnete Fläche
gegen eine Abwertungsentschädigung in Land aufzuforsten, besteht nicht.
Im Übrigen ist die Argumentation des Vorhabenträgers zur naturschutzfachlichen
Verwertbarkeit der Fläche – auch in Abgrenzung zu den anderen Maßnahmen
in Trassennähe – nachvollziehbar.
Über Nebenbestimmung A 7.1 ist die Zusage des Vorhabenträgers verbindlich
geworden, den Belangen des Einwenders wird damit entsprochen. Hinsichtlich
der Dauer der Beprobung wird auf die einleitenden Ausführungen am Beginn
dieses Kapitels verwiesen.
996