(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

hen. Das dort anfallende Abwasser wird vollständig den oberirdischen Fließge-
wässern zugeleitet. Innerhalb und bei ungenügendem Abstand zum Grundwas-
ser von weniger als 1 m auch außerhalb der Wasserschutzgebiete werden die
Entwässerungsanlagen zudem nach der RiStWag erstellt und zum Untergrund
hin vollständig abgedichtet, so dass auch insoweit kein belastetes Nieder-
schlagswasser in das der Trinkwassergewinnung dienende Grundwasser ge-
langen kann.
Bei etwaigen Schadensfällen wie Unfällen auf der A 33 frei werdende wasser-
gefährdende Stoffe können auch bei einer Havarie größerem Umfangs (wie z.
B. bei einem verunglückten und Leck geschlagenen LKW-Transport mit was-
sergefährdenden Stoffen) mit Hilfe entsprechender Verschlüsse (Absperrschie-
ber) innerhalb des Entwässerungssystems, d. h. in den Rohrleitungen, Mulden,
Abscheidern sowie den Regenklär- und -rückhaltebecken, aufgefangen werden.
Das Management zur Sicherung der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen
Handhabung der entsprechenden Anlagen, d. h. auch des rechtzeitigen Ver-
schließens der entsprechenden Abläufe der Entwässerungsanlagen, wird mit
Hilfe eines entsprechenden Handlungsregimes über das dazu noch zu erstel-
lende Gewässerschutzkonzept (vgl. Nebenbestimmung A 3.5.6 der wasser-
rechtlichen Erlaubnis) geregelt. Auch insoweit ist der Gewässerschutz gewähr-
leistet. Dies gilt angesichts der Abdichtungen der Entwässerungsanlagen auch
in den Wasserschutzgebieten, wo bereit mit einer entsprechenden Gestaltung
der Bankette (RiStWag, Nrn. 6.2.3 und 6.3.3) ein Grundschutz im Hinblick auf
das entsprechende Gefahrenpotential gewährleistet wird. Bei größeren Unfällen
verhindert dieser ansonsten bei kleineren Unfällen bereits ausreichende Schutz
eine unkontrollierte Ausbreitung von Schadstoffen über den Straßenraum hin-
aus und schafft einen zeitlichen Puffer im Hinblick auf weitergehende Notfall-
maßnahmen wie z. B. die Verschließung von Absperrschiebern bzw. eine sach-
gerechte Sanierung der Unfallstelle.
Versagungsgründe im Sinne der §§ 12 und 57 WHG stehen der Erteilung der
Erlaubnis deshalb nicht entgegen. Wasserrechtliche Erlaubnisse gem. § 8 Abs.
1 WHG für Abwassereinleitungen fallen zwar materiell nicht unter die Konzent-
rationswirkung, gem. § 19 Abs. 1 WHG erfolgt jedoch eine Zuständigkeitsverla-
gerung von der Wasserbehörde zur Planfeststellungsbehörde, wobei die Plan-
feststellungsbehörde zur Erteilung der Wasserrechte gem. § 19 Abs. 3 WHG
des Einvernehmens der zuständigen Wasserbehörde bedarf. Dieses hat die un-
tere Wasserbehörde des Kreises Gütersloh, deren entsprechende Zuständigkeit
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