(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Zwar gelte nach den Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes der
Grundsatz des Vorrangs aktiver Schutzmaßnahmen. Dieser Vorrang sei aber
nach § 41 Abs. 2 BImSchG eingeschränkt, wenn die aufzuwenden Kosten außer
Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck stünden. Dies sieht der Vorhabensträger
beim Gebäude des Einwenders gegeben, was er der Planfeststellungsbehörde
nachweisen werde. Um auch das Obergeschoss aktiv zu schützen,
bedürfte es Lärmschutzeinrichtungen von etwa 8,00 m Höhe. Er werde das
Gebäude des Einwenders auf die Möglichkeiten der Verbesserung des Bauschalldämmmaßes
(passiver Lärmschutz) hin überprüfen lassen; sollte das
Dämmmaß bereits heute die zu erwartenden Immissionen auf zulässige Lärmpegel
innerhalb des Gebäudes abmindern, kämen allenfalls noch Lüftungsanlage
in den Schlafräumen in Betracht, weil die Fenster nicht mehr geöffnet werden
könnten.
Der Verhandlungsleiter weist den Einwender darauf hin, hierbei handele es sich
um das Votum des Vorhabensträgers. Die Planfeststellungsbehörde habe letztlich
zu entscheiden und könne sich auch über dieses Votum hinwegsetzen.
Neben den zuvor erörterten Sachverhalten sieht der Einwender weitere Beeinträchtigungen
der Kessellage in Form von Beschränkungen der freien Sicht
durch die Dammbauwerke und Lärmschutzeinrichtungen. Der Wohnwert des
Anwesens sinke, es sei eine Wertminderung zu erwarten. Letztlich entstehe
eine völlig veränderte Situation, die aus seiner Sicht einen lebenswerten
Verbleib ausschließe. Vor dem Hintergrund dessen fordert der Einwender die
Gesamtübernahme des Anwesens.
Dies lehnt der Vorhabensträger ab. Er verweist auf bestehende Kriterien dafür,
ob der Verbleib unter Berücksichtigung aller Beeinträchtigungen unzumutbar
sei oder nicht. Namentlich beim Lärm werde diese Grenze erst bei einer Belastung
von 70/60 dB(A) tags/nachts erreicht. Diese seien hier weit unterschritten.
Der Einwender äußert in diesem Zusammenhang Zweifel an den Berechnungsergebnissen;
er befürchtet, dass die reale Belastung künftig weit höher liegen
werde. Dem entgegnet der Vorhabensträger, bei dem berechneten Wert von
maximal 63 dB(A) tags müsse sich der Verkehr gegenüber den prognostizierten
Werten vervierfachen, bevor eine Belastung von 70 dB(A) erreicht werde. Dies
sei nicht zu erwarten.
die Situation am Gebäude des Einwenders ist es auch aus Gründen des Grundrechtsschutzes
nicht geboten, einen Summenpegel zu bilden (zu den rechtlichen
Einzelheiten ebenfalls Kapitel B 7.9.6). Die von der A 33 ausgehenden
Lärmimmissionen erreichen am Wohngebäude des Einwenders maximal Werte
von 63/58 dB(A) tags/nachts. Es ist angesichts des lediglich geringen Verkehrsaufkommens
auf der Hesselner Straße evident, dass die Schwelle einer
Grundrechtsbeeinträchtigung auch dann nicht erreicht würde, wollte man einen
Summenpegel bilden.
Die vom Einwender geäußerten Zweifel an der Richtigkeit der lärmtechnischen
Berechnung in den Planunterlagen werden unter Verweis auf die Ausführungen
in Kapitel B 7.9.4 zurückgewiesen.
Verschattung
Die Lärmschutzeinrichtungen entlang der A 33 mit einer Gesamthöhe von 4,00
m über der Gradiente der A 33, die hier in einer leichten Dammlage von etwa
0,6 m liegt, befinden sich in einem Abstand von etwa 38 m zum Wohngebäude
des Einwenders südlich davon; der Scheitelpunkt des Überführungsbauwerks
der Hesselner Straße mit einer konstruktiven Höhe von 6,00 m über der Gradiente
der A 33 hält zum Gebäude des Einwenders einen Abstand von etwa 70
m. Die Rampe des Überführungsbauwerks hat parallel zum Gebäude noch eine
Höhe von etwa 4,70 m in 65 m Entfernung.
Damit verändert sich ohne Frage das Umfeld des Gebäudes; Blickbeziehungen
gehen verloren, technische Bauwerke von beträchtlicher Größe werden errichtet.
Gleichwohl ist eine unzumutbare Verschattung des Grundstücks – auch
ohne eingehendes Verschattungsgutachten – ersichtlich nicht zu erkennen.
Zwar erreicht der Schatten der Lärmschutzeinrichtungen das Grundstück des
Einwenders; sie liegen aber nach Süden ausgerichtet und verhindern beim hier
erreichten Höchststand der Sonne jedenfalls nicht eine Belichtung des Gebäudes
und des unmittelbaren Gartenumfelds. Der Schattenwurf des Überführungsbauwerks
wird Gebäude und Garten allein aufgrund der Entfernung nicht
erreichen, weshalb auch nicht von einer deutlichen Verringerung der Sonneneinstrahlung
auf das Grundstück aus Richtung Osten auszugehen ist.
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