(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Hausbrunnen
Der Einwender bezeichnet die Lage des Brunnens auf dem Grundstück. Dieser
befindet sich danach in einem Abstand von 110 m zur Trasse.
Angesichts dessen, dass sich der Brunnen unterstrom der Trasse befindet, sagt
der Vorhabensträger gleichwohl die Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens
zu.
Wertverlust
Der Verhandlungsleiter verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
wonach eine faktisch feststellbare Wertminderung kein Entschädigungstatbestand
sei.
Landschaftspflegerische Maßnahmen
Der Vorhabensträger bestätigt, über die oben beschriebene Inanspruchnahme
hinaus seien keine derartigen Maßnahmen auf den Grundflächen des Einwenders
vorgesehen.
Außergewöhnliche Umstände z.B. des betrieblichen Ablaufs, die eine Erreichbarkeit
der Hofstelle von zwei Seiten erforderlich machten und die Angemessenheit
einer einzigen Zufahrt in Frage stellen könnten, hat der Einwender nicht
vorgetragen.
Von diesen Erwägungen zu trennen ist die vom Einwender in der Einwendung
aufgeworfene Frage, dass über die abgebundene Zufahrt jetzt nördlich der A
33 verbleibende Grundstücke bisher auf kürzestem Weg erreicht werden konnten.
Für den nördlich der Trasse verbleibenden Teil des Flurstücks 164 gilt insoweit,
dass dieser Grundstücksteil bisher ohne Nutzung des öffentlichen Wegenetzes
ausschließlich auf Grundflächen des Einwenders erreicht werden
kann. Um die Flurstücke 158 und 159 zu erreichen, muss das öffentliche Wegenetz
– solange die Zufahrt noch existiert – lediglich auf kurzer Distanz von
etwa 50 m genutzt werden.
Etwa hieraus nach entschädigungsrechtlichen Grundsätzen resultierende Ansprüche
des Einwenders auf Zahlung einer (Umwege)Entschädigung werden
durch die obige Entscheidung nicht berührt.
Mit der Zusicherung des Vorhabenträgers im Erörterungstermin, an die er über
Nebenbestimmung A 7.1 gebunden ist, wird den Belangen des Einwenders in
diesem Punkt Genüge getan. Hinsichtlich der Dauer der Beprobung wird auf die
einleitenden Ausführungen am Beginn dieses Kapitels verwiesen.
Die Forderung nach Ausgleich eines etwaigen Wertverlustes wird mit Blick auf
die einleitenden Ausführungen am Beginn dieses Kapitels zurückgewiesen.
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