(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Diese Einwände vermögen nicht zu überzeugen.
Entgegen der Ansicht der Einwender fehlt es dem planfestgestellten A 33-
Abschnitt 7.1 nicht an einer eigenen Verkehrsfunktion. Das Erfordernis der ei-
genständigen Verkehrsbedeutung ist auf dem Hintergrund der Gesamtplanung
zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2005, 9 A 33.04). Grundsätzlich
wird eine eigene Planrechtfertigung für den Teilabschnitt verlangt. Sie ist aber
gegenüber derjenigen für das geplante Gesamtvorhaben von deutlich geringe-
rem Gewicht, weil die Funktion des Teilabschnitts in erster Linie auf die Verwirk-
lichung des Gesamtvorhabens gerichtet ist. Andernfalls würden die Vorteile, die
eine Abschnittsbildung im Interesse nicht nur einer praktikablen und effektiv
handhabbaren, sondern auch einer hinreichend überschaubaren Planung recht-
fertigen, wieder zunichte gemacht (BVerwG, Urt. 26. Oktober 2005, 9 A 33.04;
BVerwG, Urteil vom 10. April 1997, 4 C 5.96). Bei der Bildung von einzelnen
Abschnitten ist lediglich zu vermeiden, dass bei einem Scheitern der weiteren
Verwirklichung des Gesamtvorhabens ein "Planungstorso" entsteht, der keiner-
lei selbstständige Verkehrsfunktion aufweist und deswegen planerisch sinnlos
ist“ (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2005, 9 A 33.04).
Die Frage der eigenen Verkehrsfunktion ist mit der Bestätigung des Planfest-
stellungsbeschlusses für den A 33-Abschnitt 6 durch das Bundesverwaltungs-
gericht (Urteil vom 12. August 2009, 9 A 64.07) abschließend beantwortet. Wie
zuvor ausgeführt, erfolgt mit dem jetzt planfestgestellten Abschnitt 7.1 der end-
gültige Lückenschluss der A 33. Insoweit weist dieser Planungsabschnitt selbst-
redend einen eigenen Verkehrswert auf. Mit dem Abschnitt 7.1 kommt auch den
beiden vorherigen Abschnitten 5 B und 6 ihre vollständige Verkehrsfunktion zu
und die Gesamtplanung für den Lückenschluss findet ihren Abschluss. Da mit
diesem Abschnitt der Lückenschluss realisiert wird, stellt sich auch nicht die
Frage eines „Planungstorsos“. Die Thematik der Abschnittsbildung und damit
auch die Frage der selbstständigen Verkehrsfunktion haben sich vielmehr bei
den Abschnitten 5 B und 6 gestellt und wurden in den dortigen Gerichtsverfah-
ren beantwortet.
Der Abschnitt 5 B schließt an den bereits fertig gestellten Abschnitt 5 A (Pader-
born nach Bielefeld) der A 33 an. Schon durch eine Verwirklichung dieses Ab-
schnittes erfolgt eine nachhaltige Entlastung des Bielefelder Südens. Insbeson-
dere die verkehrliche Verbindung mit dem Zubringer an den Ostwestfalendamm
beinhaltet hier erkennbar eine eigenständige Verkehrsbedeutung. Diese nicht
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