(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Hinsichtlich der Grundstücksbetroffenheit der einzelnen Landwirte wird auf die
Einzelfallentscheidungen in Kapitel B 9 dieses Beschlusses verwiesen. Einige
Themenbereiche sind jedoch mit Blick auf die Landwirtschaft von allgemeiner
Bedeutung und werden daher im Folgenden gesondert dargestellt.
Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen allgemein:
Der Eigentümer, dem das Grundeigentum notfalls im Wege der Enteignung zu
dem Zweck entzogen werden soll, das Vorhaben zu realisieren, hat eine be-
sonders starke Rechtsposition. Deshalb ist die Frage der Inanspruchnahme von
Eigentum ein sehr abwägungserheblicher Belang. Der Betroffene hat ein Recht
auf eine gerechte Planabwägung, wobei zu berücksichtigen ist, dass auch
dann, wenn eine von den Einwendern angesprochene Norm nicht dem Schutz
eines privaten Belangs dient, eine Verletzung dieser objektivrechtlichen Be-
stimmung relevant ist; der Einwender kann gestützt auf Art. 14 GG jede sein
Grundstück betreffende Maßnahme abwehren, die mit einfachem Recht nicht
vereinbar ist (BVerwG, Urteil vom 18.03.1983, 4 C 80.79, in Bezug genommen
durch BVerwG, Urteil vom 26.02.1999, 4 A 47.96). Ein Eigentümer ist nicht dar-
auf beschränkt, persönliche Belange zur Geltung zu bringen. Da schon die Pla-
nung insoweit für ihn enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, kann er auch
sonstige Verstöße, die zur Rechtswidrigkeit führen, geltend machen (BVerwG,
Urteil vom 27.10.2000, 4 A 18.99). Von einer Planung betroffene Eigentümer
haben einen Anspruch aus Art. 14 Abs. 1 GG, „von einer nicht dem Wohl der
Allgemeinheit dienenden, insbesondere nicht gesetzmäßigen Entziehung ihres
Grundeigentums verschont zu bleiben.“ (BVerwG, Gerichtsbescheid vom
21.09.2010, 7 A 7/10).
Unter Anwendung dieser Grundsätze und in Kenntnis und Berücksichtigung der
Betroffenheiten der Grundeigentümer wird gleichwohl in vertretbarer Weise den
in Kapitel B 6.1 dieses Beschlusses angeführten verkehrlichen Belangen der
Vorrang eingeräumt. Dabei ist auch festzuhalten, dass das Interesse des Eigen-
tümers von Grundstücken, nicht enteignend in Anspruch genommen zu werden,
gegenüber den sonstigen zu berücksichtigenden Belangen keinen generellen
Vorrang besitzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.1998, 4 VR 9.98, juris Rn.
8).
Vorliegend sind keine abwägungsrelevanten Fehler zu erkennen. Vielmehr ist
das Vorhaben zuzulassen, weil es im Interesse des öffentlichen Wohls unter
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