(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einigung zwischen dem Vorhabenträger und dem Eigentümer zustande kom-
men, so richten sich ein Enteignungsverfahren und die Festlegung einer Ent-
schädigung selbst allein nach dem EEG NRW (s. auch § 19 Abs. 5 FStrG, Nr.
47 Abs. 1 Satz 2 PlafeR). Die Planfeststellung ist für die Enteignungsbehörde
bindend (§ 19 Abs. 2 FStrG, Nr. 47 Abs. 2 PlafeR). Ein Planfeststellungsbe-
schluss selbst kann keine Entschädigungsregelungen umfassen (BVerwG, Ur-
teil vom 21.06.2006, 9 A 28/05; BVerwG, Urteil vom 07.07.2004, 9 A 21.03). Die
Entschädigungsregelungen selbst sind somit nicht Bestandteil des Planfeststel-
lungsverfahrens, sondern Gegenstand der anschließenden Grunderwerbs- und
Entschädigungsverhandlungen. Dies schließt die etwaige Festsetzung einer
Entschädigung von Nebenfolgen der Grundstücksinanspruchnahme mit ein
(BVerwG, Beschluss vom 24.08.2009, 9 B 32/09).
Es ist vorliegend abwägungsfehlerfrei, wenn die betroffenen Eigentümer bzgl.
der Inanspruchnahme von Eigentumsflächen und der daraus folgenden Ent-
schädigungsansprüche auf die Grunderwerbs- und Entschädigungsverhandlun-
gen gem. den §§ 15 und 16 des EEG NRW verwiesen werden. Nach der Recht-
sprechung ist hier auf ein nachfolgendes (Enteignungs- und) Entschädigungs-
verfahren zu verweisen (BVerwG, Beschluss vom 2. September 2010, 9 B
11/10, juris Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, 9 A 28.05).
Mit der Straßenbaumaßnahme sind auch Veränderungen des Wegenetzes ver-
bunden. Diesbezüglich hat der Vorhabenträger jedoch die Planung auf die weit-
gehende Aufrechterhaltung des bisherigen Wegenetzes durch den Neubau von
Wegen und Kreuzungsbauwerken ausgerichtet mit dem Ziel, die künftige Er-
reichbarkeit aller Grundflächen zu gewährleisten. Die bestehenden Straßen-
und Wegeverbindungen bleiben dem Grunde nach erhalten. Im Einzelfall wer-
den bestehende Verbindungen in einem Kreuzungsbauwerk zusammengefasst
und notwendige Verbindungswege neu geschaffen. Hierdurch wird insgesamt
ein ausreichendes Surrogat erreicht. Die für einige Einwender entstehenden
längeren Anfahrtswege zu ihren Grundstücken (insbesondere auch bei Landwir-
ten) sind durch die hier vorgesehenen Straßenbauwerke weitgehend minimiert
und somit hinnehmbar. Demzufolge haben diese Beeinträchtigungen in der Ge-
samtabwägung hinter der Erforderlichkeit der Straßenbaumaßnahme zurückzu-
stehen.
Aus § 8a Abs. 4 FStrG ergibt sich im Übrigen, dass kein Anspruch auf unverän-
derten Zugang zu einem Grundstück besteht, sondern lediglich auf eine Verbin-
759