(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Eine Zusage gibt der Vorhabensträger in der Erörterung noch nicht ab. Er wird
diesen Sachverhalt jedoch in den Grunderwerbs- und Entschädigungsverhandlungen
prüfen.
Flächeninanspruchnahme
Aus dem Grundeigentum der Einwenderin werden letztlich etwa 6 ha überplant.
Sie hat kein Interesse daran, dass die verbleibenden Flächen Bestandteil der
Flurbereinigung würden. Dennoch wünscht die Einwenderin eine Entschädigung
in Land, möglichst in Gestalt solcher Flächen, die später für landschaftspflegerische
Kompensationsmaßnahmen aus Anlass z.B. einer Betriebserweiterung
genutzt werden könnten.
Der Vorhabensträger legt dar, er sei sich mit der Flurbereinigungsbehörde einig,
die Grundflächen der Einwenderin aus dem Flurbereinigungsgebiet herauszunehmen.
Da es sich um arrondierte Flächen handele, sei insofern keine
Verbesserung der Situation für die Einwenderin in der Flurbereinigung zu erzielen.
Flächen mit ökologischem Aufwertungspotenzial könne er der Einwenderin
nicht zur Verfügung stellen, wohl aber bereits aufgeforstete Flächen.
Der Verhandlungsleiter ergänzt, innerhalb der Planfeststellung jedenfalls könne
keine Entscheidung über Ersatzland getroffen werden.
Eigenjagd
Der Vorhabensträger erläutert auf Nachfrage, er sehe keine schwerwiegende
Betroffenheit der Eigenjagd. Das Eigentum der Einwenderin überschreite nach
wie vor die hierfür notwendige Größe von 75 ha, Wildschäden seien durch die
durchgehend vorgesehenen Wall-/Wand-Kombinationen in diesem Bereich
ausgeschlossen.
Fragen der Flurbereinigung sind nicht Gegenstand der Planfeststellung.
Die Wertminderung des Jagdausübungsrechts an den für die Jagsausübung
verbliebenen Flächen gehört als unmittelbare Folge der Entziehung bzw. der
Abtretung des Grundeigentums an der Trasse zu den nach Enteignungsgrundsätzen
zu entschädigenden Vermögensnachteilen (BGH, Urteil vom
15.02.1996, III ZR 143/94). Ein solcher Entschädigungsanspruch ist also – wegen
des unmittelbaren Zusammenhangs mit der hoheitlichen Inanspruchnahme
von Teilflächen des Grundeigentums (..) aus dem Jagdbezirk – auf eine Enteignungsentschädigung
gerichtet; er kann unabhängig davon geltend gemacht
werden, ob er im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt worden ist (BGH,
Urteil vom 20.01.2000, III ZR 110/99).
Einer Entscheidung im Panfeststellungsverfahren bedarf es mithin hinsichtlich
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