(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

10. Zulässigkeit von Entscheidungsvorbehalten gem. § 74 Abs. 3
VwVfG NRW
In Kapitel B 6.3.3.4 dieses Beschlusses habe ich im Bereich Arten- und
Habitatschutz für die Arten Feldlerche, Rebhuhn, Steinkauz und Schleier-
eule sowie für die Fledermausarten Bechsteinfledermaus (Kolonie Casum
und Kolonie Tatenhauser Wald), Braunes Langohr (Hof Birkmann) und
Kleiner Abendsegler (Waldrand bei Hof Birkmann) ein umfassendes Moni-
toringprogramm vorgegeben. Dabei habe ich auch den Vorbehalt festge-
legt, dass für den Fall, dass die im Rahmen des Monitorings durchzufüh-
renden Soll-Ist-Abgleiche relevante negative Abweichungen von der Prog-
nose anzeigen, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen sind. Erfüllt ist die ge-
nannte Voraussetzung, wenn entweder die überprüften Maßnahmen die
prognostizierte Funktion nicht ausreichend erfüllen oder wenn das Monito-
ring der Bestandsentwicklungen der Kolonien negative Veränderungen er-
kennen lässt, die den Projektwirkungen zugerechnet werden können. Ob
solche Abweichungen vorliegen bzw. welche Korrekturmaßnahmen in die-
sen Fällen im Einzelnen zu ergreifen sind, entscheide ich nach Vorlage der
jährlichen Zwischenberichte des Vorhabenträgers in Abstimmung mit der
Höheren Landschaftsbehörde der Bezirksregierung Detmold.
Insoweit habe ich mir in diesem Beschluss eine nachträgliche Entschei-
dung vorbehalten.
§ 74 Abs. 3 VwVfG NRW erlaubt entsprechende Vorbehalte, soweit zum
Zeitpunkt der Planfeststellung eine abschließende Entscheidung noch nicht
möglich ist, sich für die Bewältigung des Problems notwendigen Kenntnis-
se nicht mit vertretbarem Aufwand beschaffen lassen, sowie Substanz und
Ausgewogenheit der Planung dadurch nicht in Frage gestellt werden. Der
Planfeststellungsbehörde wird es hierdurch ermöglicht, Regelungen, die an
sich in dem das Planfeststellungsverfahren abschließenden Planfeststel-
lungsbeschluss zu treffen wären, einer späteren Entscheidung vorzubehal-
ten.
Zwar gilt der Grundsatz, dass der Vorhabensträger einen Konflikt, den er
durch seine Planung hervorruft oder verschärft, nicht ungelöst lassen darf.
Diese Pflicht zur Konfliktbewältigung hindert die Planfeststellungsbehörde
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