(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Gleichermaßen kann der Forderung vieler Landwirte, Ersatzland gestellt zu be-
kommen, im Planfeststellungsverfahren nicht nachgekommen werden.
Insbesondere wenn ein Eigentümer das Grundstück im Rahmen eines landwirt-
schaftlichen Betriebes nutzt, kann er zwar für die Fortführung des Betriebs auf
Ersatzland angewiesen sein. Ersatzland bereitzustellen ist eine besondere
Form der Entschädigung und wird deshalb im Enteignungsverfahren, aber nicht
in der Planfeststellung entschieden.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betrieb durch die Planung in seiner Exis-
tenz ernsthaft gefährdet ist oder sogar vernichtet wird. Dann wird die Bereitstel-
lung von Ersatzland zu einem abwägungsrelevanten Belang, um die Gefähr-
dung oder Vernichtung des Betriebs zu vermeiden. Allerdings bedarf es auch in
den Fällen der Existenzvernichtung keiner Klärung, ob Ersatzland vorhanden
ist, wenn die Planfeststellungsbehörde keinen Zweifel daran lässt, dass das
planerische Ziel selbst um den Preis der Existenzvernichtung verwirklicht wer-
den soll (BVerwG, Urteil vom 28.01.1999, 4 A 18/98, juris Rn. 25; in Bezug ge-
nommen BVerwG, Urteil vom 11.01.2001, 4 A 13/99). Im Übrigen kann die
Planfeststellungsbehörde regelmäßig davon ausgehen, dass die Entschädi-
gungsregelungen des Enteignungsrechts grundsätzlich geeignet sind, eine ent-
eignungsbedingte Betriebsverlagerung zu ermöglichen (BVerwG, Beschluss
vom 30.09.1998, 4 VR 9/98).
Unter Anwendung dieser Vorgaben besteht im vorliegenden Verfahren kein An-
spruch darauf, Ersatzland durch Entscheidung der Planfeststellungsbehörde be-
reitgestellt zu erhalten.
Abgesehen davon, dass die Planfeststellungsbehörde keinen Zweifel daran
lässt, dass das Vorhaben auch um den Preis der Existenzgefährdung zweier
landwirtschaftlicher Betriebe verwirklicht werden soll, hat der Vorhabenträger im
Falle eines der existenzgefährdend betroffenen Betriebe bereits im Erörterungs-
termin Ersatzland zugesagt, das ihm auch bereits zur Verfügung steht (vgl.
Einwender B 9.51). Im anderen Falle (Einwender B 9.20) hingegen wird auch
mit Ersatzland jedenfalls eine konkrete Entwicklungsperspektive des Betriebes
allein wegen der Nähe zur Autobahn abgeschnitten, bringt also Ersatzland kei-
ne umfassende Problemlösung. Zu den Einzelheiten wird auf Kapitel B 9 sowie
die obigen Ausführungen verwiesen.
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