(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Wertminderung
Der Einwender führt aus, er müsse Planungen dahingehend, Teile seiner Gebäude
zu Mietwohnungen auszubauen, angesichts der geplanten Autobahntrasse
aufgeben. Er werde bei einer Lage in der Nähe zur Autobahn keine Mieter
finden.
Der Verhandlungsleiter erklärt, faktisch seien durch die Lage der Hofstelle sicherlich
Wertminderungen auch hinsichtlich einer Vermietbarkeit von Wohnraum
gegeben. Er erläutert jedoch, nach geltender Rechtsprechung sei dies
kein Entschädigungstatbestand.
Abwasserleitung der Stadt Borgholzhausen
Der Einwender verweist auf eine entlang der Casumer Straße verlegte Abwasserleitung
der Stadt Borgholzhausen und fordert deren Anpassung an die geänderte
Situation.
Der Vorhabensträger sagt zu, diese Leitung funktionstüchtig zu erhalten. Kosten
entstünden für den Einwender hierdurch nicht.
Drainagen
Der Einwender erläutert, die Drainagen mündeten in einen verrohrten Graben
an der Casumer Straße im Bereich der heutigen Einmündung des Illenbruchs.
Das Rohr werde von dort nach Süden geführt und kreuze dabei die geplante
Trasse der A 33.
Dem Vorhabenträger war diese Verrohrungsstrecke bisher nicht bekannt. Er
wird sie bei der Ausführungsplanung berücksichtigen und die Funktionsfähigkeit
der Gesamtanlage gewährleisten.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
der im Planungsraum bereits vorhandenen Hintergrundbelastung – alle einschlägigen
Grenzwerte der 39. BImSchV eingehalten bzw. nur in dem von der
Verordnung als zulässig vorgegebenen Rahmen überschritten.
Ansprüche auf weitergehende Schutzmaßnahmen bestehen daher nicht.
Ein Anspruch auf Ausgleich für einen etwaigen Wertverlust besteht nicht. Zur
Begründung wird auf die einleitenden Ausführungen am Beginn dieses Kapitels
verwiesen.
Die Abwasserleitung ist in den Planunterlagen berücksichtigt (BV-Nr. 471). Im
Übrigen ist der Vorhabenträger über Nebenbestimmung A 7.12.13 verpflichtet,
derartige Versorgungsleitungen funktionstüchtig zu erhalten bzw. wieder herzustellen.
Mit Nebenbestimmung A 7.1 ist der Vorhabenträger zur Einhaltung dieser Zusage
verpflichtet. Unabhängig davon obliegt ihm mit Nebenbestimmung A 7.7.1
ohnehin die Pflicht, angetroffene Drainagen funktionstüchtig zu erhalten oder
wieder herzustellen.
In seinen schriftlichen Einwendungen hatte der Einwender zusätzlich die folgenden
Aspekte angesprochen:
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