(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

4.3 Bewertung der Umweltauswirkungen gem. § 12 UVPG
Die in § 12 UVPG vorgeschriebene Bewertung der Umweltauswirkungen des
Vorhabens auf die in § 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter dient der Ent-
scheidungsvorbereitung im Zulassungsverfahren, hier somit der Vorbereitung
des straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses. Sie erfolgt im Prüfungs-
vorgang getrennt von den übrigen nicht umweltbezogenen Zulassungsvoraus-
setzungen. Eine Abwägung mit Belangen nicht umweltbezogener Art wird an
dieser Stelle nicht vorgenommen.
Die Bewertung der Umweltauswirkungen erfolgt durch Auslegung und Anwen-
dung der umweltbezogenen Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Fachge-
setze auf den entscheidungserheblichen Sachverhalt (Nr. 0.6.1.1 der Allgemei-
nen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des UVPG – UVPVwV – vom
18.09.1995 – GMBl. 1995, S. 671).
Ausgehend von den in Kapitel B 4.2 dieses Beschlusses beschriebenen Aus-
wirkungen dieses Vorhabens auf die verschiedenen umweltbezogenen Schutz-
güter ist festzustellen, dass diese Auswirkungen nach den Tatbestandsvoraus-
setzungen der einschlägigen Fachgesetze einer Zulassung des Vorhabens
nicht im Wege stehen.
So werden die zum Schutz der menschlichen Gesundheit erlassenen Grenz-
werte des BImSchG bzw. seiner Ausführungsverordnungen (16. und 39.
BImSchV) weitestgehend eingehalten.
Wo es mangels oder trotz aktiver Lärmschutzmaßnahmen an der Straße noch
zu Überschreitungen der Grenzwerte der 16. BImSchV kommt, wird dem
Vorhabenträger die Überprüfung des Bauschalldämmmaßes der betroffenen
Gebäude und ggf. die Übernahme der Kosten für notwendige passive Schutz-
maßnahmen aufgegeben. Gleiches gilt bzgl. der Entschädigung für die Beein-
trächtigung des Außenwohnbereichs bei Überschreitung der Tagesgrenzwerte.
Mit diesem Gesamtkonzept wird den berechtigten Ansprüchen lärmbetroffener
Anwohner der A 33 in rechtskonformer Weise Genüge getan (zu den Einzelhei-
ten vgl. Kapitel B 7.9 dieses Beschlusses).
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