(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Rechtsanspruch auf Lärmschutz nach der 16. BImSchV. Abzustellen ist im
Rahmen des Lärmschutzes nämlich auf die konkrete bauplanungsrechtliche Si-
tuation. Das Maß an Lärmschutz, das der Vorhabenträger zu gewährleisten hat,
bestimmt sich grundsätzlich danach, welche bauliche Gebietsqualifizierung dem
lärmbetroffenen Bereich im Zeitpunkt der Planfeststellung bzw. Planauslegung
zukommt (BVerwG, Beschluss vom 13.11.2001, 9 B 57.01). Bauliche Verhält-
nisse, die sich erst in der Entwicklung befinden, muss der Planungsträger nur
dann berücksichtigen, wenn sie einen Grad der Verfestigung erreicht haben, der
die weitgehend sichere Erwartung ihrer Verwirklichung rechtfertigt (BVerwG, Ur-
teil vom 21.09.1996, 4 A 11.95). Für Gebiete, die nicht bebaut und aus baupla-
nungsrechtlicher Sicht auch (noch) nicht bebaubar sind, besteht kein Anspruch
auf weitere Lärmschutzmaßnahmen gegenüber dem Straßenbaulastträger,
selbst wenn im Fall einer späteren Bebauung mit einer Überschreitung der Im-
missionsgrenzwerte zu rechnen wäre.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Natur- und Erholungsräume sowie
sonstige ähnliche Flächen außerhalb von Baugebieten, die nur zum vorüberge-
henden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, nicht unter den Begriff der
Nachbarschaft im Sinne des Immissionsschutzrechts fallen.
Andere Regelwerke, die (wie z.B. die DIN 18005, die TA Lärm oder die Arbeits-
stättenverordnung) günstigere Grenz- oder Orientierungswerte vorsehen, finden
vorliegend keine Anwendung. Sie sind beim Bau oder einer wesentlichen Ände-
rung von Straßen nicht heranzuziehen, da sie andere Bezugspunkte haben und
sich mit anderen Regelungsgegenständen befassen.
Zur Gewährung eines gebietsspezifischen Immissionsschutzniveaus differen-
ziert der Verordnungsgeber nach besonders schutzwürdigen Anlagen und un-
terschiedlich lärmempfindlichen Gebietsarten. Dementsprechend ist von einer
nach der Gebietsart abgestuften Zumutbarkeit der Lärmbelästigungen auszu-
gehen. Das dem Eigentümer oder sonstigen Berechtigten zumutbare Maß von
Einwirkungen ist umso größer, je geringer die rechtliche Anerkennung der
Wohnfunktion des Eigentums ist.
Durch die 16. BImSchV geschützt werden nicht die vorbezeichneten Gebiete
oder die darin gelegenen Grundstücke, sondern ausschließlich die dort befindli-
chen baulichen Anlagen einschließlich des Außenwohnbereichs. Auch Sport-
stätten, Spielplätze, Park- und andere Anlagen, in denen sich Menschen nur vo-
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