(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Dies sei ein entscheidender Unterschied zum Flurbereinigungsverfahren, im
Zuge dessen eine Erstattung dieser Kosten nicht vorgenommen werde.
Der Verhandlungsleiter ergänzt, der Einwender könne natürlich auch zum jetzigen
Zeitpunkt abwarten und noch nicht in Grunderwerbsverhandlungen eintreten
und sich auch kein Kaufangebot erstellen zu lassen.
An einem konkreten Angebot des Vorhabensträgers ist der Einwender zum
jetzigen Zeitpunkt jedoch interessiert. Der Vorhabensträger sichert daraufhin
die sofortige Kontaktaufnahme zu. Bei der Erstellung des Angebots solle nach
dem Wunsch des Einwenders berücksichtigt werden, dass er den Hausabbruch
selbst vorzunehmen gedenke. Dies lehnt der Vorhabensträger ab. In der Vergangenheit
seien entsprechende Verträge abgeschlossen, jedoch vom Bundesrechnungshof
beanstandet worden.
Hintergrund des vom Einwender geäußerten Wunsches ist die Befürchtung,
dass das verkaufte Gebäude über einen längeren Zeitraum leer stehe und von
„zwielichtigen Personen“ widerrechtlich genutzt werde. Der Vorhabensträger
sichert daher zu, im Falle eines Vertragsabschlusses das Gebäude möglichst
frühzeitig abzureißen.
Betroffenheit der Eltern des Einwenders
Das Wohngebäude der Einwender verbleibe – wie oben gesagt – in einem Abstand
vom ca. 43 m zum geplanten Fahrbahnrand der A 33. Es komme an einer
Hausseite zu einer Überschreitung des Lärmimmissionsgrenzwertes für die
Nacht um 2 dB(A), weshalb der Vorhabensträger die Überprüfung des Gebäudes
auf Möglichkeiten der Verbesserung des Bauschalldämmmaßes (passiver
Lärmschutz) zusagt.
Auf Vorhalt der Einwender, die Terrasse liege nicht am Haus, sondern an der
nördlichen Grundstücksgrenze, sagt der Vorhabensträger eine erneute Überprüfung
dieses Umstandes zu. Dies könne in eine Außenbereichsentschädigung
münden.
Forderungen nach weiteren aktiven Lärmschutzmaßnahmen werden zurückgewiesen.
Zur Begründung wird auf Kapitel B 7.9.8 dieses Planfeststellungsbeschlusses
verwiesen. Ein Anspruch dem Grunde nach auf Erstattung notwendiger
Aufwendungen, um Räume, die nicht nur dem vorübergehenden Aufenthalt
von Menschen dienen, vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen zu schützen (passiver
Lärmschutz), wurde den Einwendern mit Nebenbestimmung A 7.6.3 zuerkannt.
Der Antrag, eine Außenwohnbereichsentschädigung zu gewähren, wird abgelehnt.
Voraussetzung für eine solche Entschädigung ist die Überschreitung des maßgeblichen
Immissionsgrenzwertes für den Tag, der für eine Wohnbebauung im
Außenbereich (s. hierzu Kapitel B 7.9.2) bei 64 dB(A) liegt.
Im Erdgeschoss der der Autobahn zugewandten Hausseite werden nach der
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